La crise des «tariffs» renforce la nécessité des Bilatérales III (Didier Chambovey)

Les tensions avec Washington rappellent que consolider les liens entre la Suisse et l’Union européenne est plus sûr que miser sur une autonomie illusoire.

La mise en œuvre de la déclaration d’intention récemment conclue entre la Suisse et les Etats-Unis soulagera indéniablement les entreprises frappées par les surtaxes américaines. Cette transaction constitue la solution la moins dommageable dans un face-à-face où le plus fort a dicté ses conditions.

Les eurosceptiques, dont les chefs de file de l’UDC, voient dans ce résultat la concrétisation exemplaire de l’action indépendante de la Suisse, contrairement au paquet d’accords Suisse-Union européenne (Bilatérales III) qui, à leurs yeux, anéantirait l’autonomie du pays. Les événements récents ont toutefois démontré qu’il est illusoire de miser sur un accroissement de notre dépendance aux Etats-Unis pour compenser les désavantages qu’entraînerait un rejet des Bilatérales III.

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Didier Chambovey est expert indépendant en commerce international, ancien ambassadeur de la Suisse auprès de l’OMC et ancien délégué du Conseil fédéral aux accords commerciaux. Ce article 

 

Davos: Den USA liebedienern, die EU brüskieren (Daniel Woker)

Vom ursprünglichen Weltwirtschaftsforum ist dieses Jahr wenig übriggeblieben. Trump hat das WEF gekapert; die offizielle Schweiz hat dort nichts erreicht und verkennt ihre Interessen. Das WEF wollte einmal ein Ort der Begegnung von Politik und Wirtschaft sein, um eine gerechte, internationalen Regeln folgende Welt zu schaffen. Mit wachsendem, auch finanziellem Erfolg wurde es über die Jahre zum Ort, wo Wirtschaftsvertreter gegen einen beträchtlichen Obolus Politiker live zuhören konnten, wie diese bessere Welt aussehen sollte und am Rande sich zeigen, untereinander Geschäfte einfädeln und abschliessen konnten. Das zweite mag teilweise noch zutreffen, vom ersten ist dank dem Stargast Trump nichts übriggeblieben. In dieser Form und mit diesem Inhalt ist ‘Davos’ lediglich ein weiterer Ort mit Infrastruktur, wo allerlei grosse Versammlungen und Konferenzen abgehalten werden können, allerdings mit einem ungünstigeren Klima als Abu Dhabi. Im Unterschied zu den Emiraten verfügt die Schweiz zudem nicht über unbegrenzte Mittel zur Durchführung.

Dass Trump eitel, launisch, unberechenbar und ausschliesslich seinen eigenen Interessen -und nicht einmal wie MAGA suggeriert, nationalen Interessen – verpflichtet ist, dürfte auch den Organisatoren des WEF bekannt gewesen sein. Sie haben keine Konzession gescheut, um ihn nach Davos zu locken. Hinter seiner Politik ‘den Beginn einer neuen internationalen Ordnung‘ zu sehen, was vermeintliche Realisten unter den internationalen Betrachtern zu erkennen glauben, ist Unsinn. Trump steht ausschliesslich für das Gegenteil, die gegenwärtige weltweite
Unordnung.

Für die auch in der Schweiz verbreitete Denkschule, nach der Trump im Interesse der Sache zu schmeicheln und ihm nachzugeben ist, würde sich das Studium von heute zugänglichen Dokumenten von Trump 1.0 (2017-21) lohnen. Schon damals war jedem vernünftigen Gegenüber dessen Sprunghaftigkeit, Eigensucht und Ignoranz bekannt, die auch ‘Freunde’ ohne mit der Wimper zu zucken unter die Räder warf. So etwa, als Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit seinem ehemaligen Aussenminister aus der ersten Amtszeit, Mike Pompeo, allgemein als der Eifrigste seiner Speichellecker berüchtigt, den Schuh gab. ‘Davos’ hat nichts mit Guten Diensten und noch weniger mit Vermittlung durch die Schweiz zu tun. Hier lohnt es sich, kurz in Erinnerung zu rufen, was beides bedeutet. Gute Dienste sind eine passive Briefträgerfunktion, die sicherstellt, dass die abgebrochenen Beziehungen zwischen zwei Staaten durch Drittparteien weitergeführt werden, wo eine absolute Notwendigkeit besteht, so bei der Übermittlung von Dokumenten und konsularischen Belangen.Vermittlung zwischen zwei Streitparteien bedeutet die aktive Beteiligung bei der Lösung eines Konfliktes oder, meist, bei der Wiederherstellung eines Arbeitsverhältnisses zwischen zwei Staaten, welche den offiziellen Kontakt abgebrochen haben.

Weder das eine noch das andere hat in Davos stattgefunden. Beides sind notwendigerweise diskrete Aufgaben, über die man nicht im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit spricht. Das hätte auch Bundespräsident Parmelin bekannt sein sollen, als er in seinen ausweichenden Antworten gegenüber den Medien betreffend den Trump’schen (Un)Friedensrat sich in Äusserungen zur speziellen Rolle der Schweiz flüchtete. Ein schweizerisches Mitmachen in einem solchem ausschliesslich auf Trump als Vorsitzenden, und keineswegs auf Problemlösung in Gaza und anderswo ausgerichteten Rat ist unmöglich, wenn nicht alle unsere Werte, Traditionen und unser politischer Stellenwert unter Demokratien und Rechtsstaaten über Bord geworfen werden. Ähnlich der Übernahme der Sanktionen gegen die russische Aggression in der Ukraine 2022, lässt sich der Bundesrat einmal mehr Zeit zur Entscheidung ob Teilnahme oder nicht, unter Verkennung, dass die schweizerische Position in Davos alle, auch die Weltmedien, interessierte und in ein paar Tagen danach niemand mehr.

Demgegenüber steht Parmelin’s Aussage in den Medien, er hätte der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Gespräch in Davos mit deutlichen Worten gesagt, dass ‘es so nicht gehe’ als unbedeutende Handelsrestriktionen der EU zur Sprache gekommen sind. Der USA liebedienern, die EU abkanzeln. Der schweizerische Bundespräsident als SVP-Trompeter, wo recht viele Trump-Anhänger und noch viel zahlreichere Europa-Feinde den Ton angeben?

Ob und wann, und zu welchen Bedingungen die Schweiz ihren Zolldeal mit den USA erhält, wurde nicht in Davos entschieden. Was einerseits der launische Trump dekretiert und andererseits Regierung – hier darf sie sich durchaus Zeit nehmen – Parlament und allenfalls das Volk in der Schweiz entscheiden, ist noch völlig offen.

Daniel Woker ist ehemaliger Schweizer Botschafter, Co-Gründer der Firma «Share-an-Ambassador/Geopolitik von Experten» und Vizepräsident der Groupe de Réflexion.

Die Stränge, aus denen wir die Zukunft weben (Gastbeitrag Adrian Scherrer)

Die “junge Generation” erbt eine Welt der Unsicherheiten. Was zur Jahrtausendwende gewiss schien, ist am Verschwinden. Im Aufstieg sind der uneingeschränkte Eigennutz und die Durchsetzung imperialer Ansprüche mit Gewalt. SGA-ASPE-Geschäftsführer und Sekretär der Groupe de Réflexion, Adrian Scherrer, Jahrgang 1996, gibt Gegensteuer: «Als Anhänger von Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt müssen wir uns klar gegen diese Entwicklungen stemmen.»

Als Europäer, dessen Kindheit grösstenteils in den 2000er Jahren stattfand, bin ich mit der Erfahrung aufgewachsen, dass Flugzeuge seit 2001 absichtlich in Wolkenkratzer geflogen werden, dass Bankiers seit 2008 über dem Gesetz stehen und dass staatliche Souveränität seit 2014 verhandelbar ist. Es ist ein Verständnis einer Welt, deren Ordnung am seidenen Faden hängt. Die heutige absurde Situation, mit einem Caesar in Washington und einem Zar in Moskau, scheint historisch weniger abwegig als der Glaube, dass bürokratische Demokratien und Rechtsstaaten der historische Normalfall seien; als zu glauben, dass zur Aufrechterhaltung dieser Institutionen keine Mühe notwendig sei, keine komplizierten Staatsverträge benötigt werden und keine Schuldenbremse aufgehoben werden müsse. Oder gar zu meinen, dass ein Leben ohne diese Institutionen besser wäre.

Der illusorische Glaube an eine inhärente, unverrückbare Ordnung der Welt ist die Konsequenz davon, dass wir grösstenteils in menschgemachten Strukturen leben, welche einst als Ideen erfunden wurden, dann real erhärteten und uns nun zwar oberflächlich vor dem Chaos schützen, dieses aber auch vor unseren Augen verbergen. Im 5. Jahrhundert v. Chr. überlebte beispielsweise das demokratische Athen nur knappe 50 Jahre gegen das weniger komplex regierte Umfeld. Heute sind unsere selbst geflochtenen Gebilde – Regierungen, Banken, Parlamente, Unternehmen, die EU – zwar stabiler konstruiert. Gleichzeitig sind sie aber so komplex geworden, dass sie durch ihre Unüberschaubarkeit das Verheddern ihrer Stränge selbst bewirken. Forderungen kommen auf, einen neuen Alexander zu finden, der die so entstandenen gordischen Knoten mit dem Schwert durchschlägt. Dass diese Knoten grösstenteils lastentragend sind, wird übersehen.

Rechtsstaatliche Erosion durch neoimperiale Überdehnung in den USA

Donald Trump, ein Produkt von Nepotismus, Korruption und seinem image lifting durch die Macher von “The Apprentice”, hat letztes Jahr zum Vorbild vieler bewiesen, dass es auch in der demokratisch-nordatlantischen Welt möglich ist, durch gesellschaftliche Akzeptanz wahrgewordene Ideen wie Rechtstaatlichkeit oder Demokratie aufzulösen, wenn man am richtigen Faden zieht. Es sei etwa an den Kahlschlag durch DOGE erinnert; eine ideologische Säuberung der Verwaltung, um sie gegenüber den autoritären Ansprüchen der Regierung handlungsunfähiger zu machen. Diese Reduktion der basalen Staatsstrukturen ist eine symptomatische Reaktion auf eine Krise und Erosion des altersschwachen Systems. Durch die Unübersichtlichkeit und Trägheit des Apparats entstandene Schwachstellen können insbesondere von jenen ausgenutzt werden, die Einfluss auf grosse Teile der Bevölkerung nehmen können; sei es über social media oder finanzielle Abhängigkeiten wie Anstellungsverhältnisse. Jene die diese Stränge in der Hand halten, seit langem ein proto-oligarchischer Geldadel, haben dabei vor allem private Marktinteressen im Sinn

In seinem Drang nach systemrelevanter Marktexpansion verhält sich dieser Geldadel nicht anders als einst der europäische Feudal- und Imperial-Adel in seiner systemrelevanten Territorialexpansion. Nicht zuletzt greifen die neoliberalen Falken auch auf militärische Expansion zurück, sobald ein (imaginäres) Defizit an Marktwachstum besteht. Die nationalamerikanische, messianische Überlegenheits- und Weltpolizei-Idee dient dabei genau gleich als Feigenblatt, wie der Zivilisationsgedanke der imperialistischen Mächte des 19. und frühen 20. Jahrhunderts.

Gewissermassen ist diese Art der Kriegsführung ein Umverteilungsmechanismus: mit staatlichem Geld wird der zukünftige Gewinn von privaten Unternehmen besorgt. Diese nicht erst seit 9/11 gängige Taktik trägt zu einem grossen Teil der amerikanischen Staatsverschuldung bei und verschwendet Ressourcen, die das amerikanische Volk für die Selbstverwaltung via den Staatsapparat benötigt. Das Geld zur Linderung der inneren Probleme, etwa durch Infrastruktur- oder Sozialprojekte, fehlt. Der amerikanische Staat ist durch diese finanzielle, neoimperiale Überdehnung, ähnlich der territorialen Überdehnung des römischen Reichs im 3. Jahrhundert, ohne drastische Reformen unregierbar geworden. Durch die ständige Kriegsführung wird zudem psychologisch die Akzeptanz von Gewalt als Problemlösemechanismus in der Bevölkerung gefördert.

Die Selbstzerstörung der USA

Das beste Beispiel für die Anwendung dieser vermeintlichen Problemlösestrategie ist Trump. Wo er keine andere Lösung sieht, nutzt er Gewalt und militärische Erpressung; sowohl für politische, wirtschaftliche und insbesondere persönliche Zwecke im In- und Ausland. Der Einsatz der Nationalgarde in demokratisch regierten Städten erinnert an die Überschreitung des Rubikon durch Caesar vor dem Ende der Römischen Republik. Derweil ist die Einwanderungspolizei ICE, nach dem Vorbild des Sturms auf das Kapitol, eine Mischung aus Geheimpolizei, Chaostruppe und Parteiarmee, die noch für weitere Tote und innerstaatliche Eskalation sorgen wird. Die Invasion in Venezuela und die, ohne innenpolitischen Widerstand, noch bevorstehenden weiteren Invasionen schwächen amerikanische soft und hard power und die NATO bis zum möglichen Zerfall. In der neuen amerikanischen Sicherheitsstrategie ist Europa gesamthaft als amerikanisches Verbesserungsprojekt erfasst und seit Amtsbeginn von Trump wird die Ukraine mit dem Entzug von Militärhilfe erpresst.

Begleitet wird dies von der beispiellosen Selbstzerstörung der amerikanischen Wirtschaft. Wie ein mittelalterlicher König, dessen Macht nicht auf dem Volkswillen, sondern auf der Unterstützung seiner adeligen Fürsten basiert, ist Trump zumindest teilweise von seinen Geldgebern abhängig: dem neuen amerikanischen Geldadel. Dies sind insbesondere die Tech-Granden, die in einer Science Fiction Welt leben und im modernen survival-of-the-fittest-Kapitalismus die Funktion von Parasiten übernehmen: sie nehmen vom Staat, den Investoren und den Kunden und geben nichts im Gegenzug; keine Steuern, keine langfristigen Investitionen und nur substanzloses Wirtschaftswachstum. Der ehemalige griechische Finanzminister Yannis Varoufakis bezeichnet sie als «Technofeudalisten»: Wie die früheren Feudalherren den Grundbesitz, nutzen sie ihre digitalen Besitzrechte (social media-, Verkaufs- und Informationsplattformen), um Abgaben in Form von Daten zu erheben. Als Pendant zum mittelalterlichen Marktplatz finden auf ihren Netzwerken  sowohl der öffentliche Diskurs als auch Handel statt. Damit machen sie dem Staat, dem Bildungssystem und den öffentlichen Räumen überhaupt Konkurrenz.

Für die USA bedeutet dies schlussendlich den von den Tech-Bossen bewusst gewollten Abbau von Staatsleistungen und damit langfristig den weiteren Zerfall von staatlicher Infrastruktur. Die agrarisch-industrielle Landbevölkerung, mehrheitlich republikanisch, wird stärker darunter leiden als die dienstleistungsorientierten Städte. Daneben führen sie, zusammen mit der masslosen Kürzung von UN-Geldern, dazu, dass Amerikas soft power in der Welt schmilzt. Gleichzeitig führen die verminderten Steuereinnahmen und immer grösser werdenden Defizite langfristig dazu, dass die USA irgendwann ihr Militär nicht mehr bezahlen können, und sie damit auch hard power verlieren.

Europa muss Widerstand leisten

Europa, zu dem auch die Schweiz gehört, ist gefährdet, von Osten und Westen her. Das russische Regime versucht mit Krieg und Sabotageakten den Eindruck grosser Macht zu erwecken, über die es wirtschaftlich nicht verfügt. Auf lange Frist sind die USA fast die grössere Bedrohung; wie Russland versuchen das Trump-Regime und die Tech-Aristokratie europäische Wahlen zu beeinflussen und ersteres droht, militärisch stärker als Russland, mit Invasionen. Aber auch von innen droht Europa Gefahr: Rechtspopulismus und die übertriebene Angst vor Staatsschulden sowie damit fehlende Investitionen, die wie in den USA zum Zerfall führen. Wie in den USA ist auch in Europa der Feudalismus nie ganz verschwunden und existiert in kapitalistischem Gewand weiter. Arbeitnehmer/innen haben, vereinfacht gesagt, die Wahl als Angestellte, im relativen Vergleich zu den Unternehmern und Investoren tiefem Lohn zu arbeiten, oder als Selbstständige mit den übermächtigen Monopolisten ins Haifischbecken zu steigen. Es bestehen jedoch entscheidende Unterschiede zu den USA: Die Oligarchisierung ist weniger fortgeschritten, der Sozialstaat ist mehr ausgebaut,  und die gebildete Zivilgesellschaft scheint besser organisiert. Die EU hat zudem erkannt, welche Gefahr social media, Künstliche Intelligenz und Fehlinformation für die Demokratie mit sich bringen, und den Kampf gegen die amerikanischen Tech-Giganten begonnen. Eine Entwicklung wie in den USA, wo die Politik dank einem beinahe römischen Brot- und Spiele-Ansatz über die sozialen Medien in den Augen der Wähler zum Entertainment wird, soll verhindert werden.

Für die Universitätsabgänger der europäischen jungen Generation zeigen sich ähnliche Symptome wie am Ende des Ancien Régime: eine Überbesetzung der intellektuellen Arbeitsplätze und ein Mangel an Einstiegsstellen. Über den Vorabend der französischen Revolution schreibt der deutsche Historiker Hans-Ulrich Thamer: «Die gescheiterten Hoffnungen einer jüngeren Generation, die keinen Platz in den Akademien, an den Gerichten und in den Amtsstuben fand und sich als Publizisten […] durchschlagen musste, mündete in eine scharfe Adels- und Parlamentskritik, die damit eigentlich allen Privilegierten und Etablierten galt». Die jüngere Generation von heute artikuliert sich teilweise ähnlich scharf, aber nur selten in einem bezahlten oder einträglichen Rahmen. Die News-Industrie hat oft nur wenig Interesse am Rütteln des Status quo, da sie selbst Teil davon geworden ist und längst grundsätzlich kapitalistischer Logik folgt. Tiefgehender Journalismus ist eine Nische und chronisch unterfinanziert oder unbezahlbar teuer. Der Kapitalismus als System ist, auch dank seinem Vordringen in nicht wirtschaftliche Sphären, ähnlich reformunfähig geworden wie der Feudalismus am Vorabend der französischen Revolution und blockiert unter anderem das Freiwerden der dringend nötigen Ressourcen für die Erhaltung eines funktionierenden Sozialstaats, der als Basis für eine starke Zivilgesellschaft notwendig ist.

In gewissen Gesellschaftsschichten ist der Widerstand gegen die kapitalistischen Eliten bereits ausgebrochen, und zwar in chaotischer und nicht unbedingt zielführender Form. Die (Wieder-)Wahlen von AfD und Donald Trump sind eine davon. Die Attentate auf ihn und andere, etwa den CEO des US-Konzerns UnitedHealthcare, sind eine weitere. Statt struktureller Komplexität breitet sich schwer entwirrbares Chaos aus. Die USA sind dabei einen Schritt weiter: Gewalt und Gegengewalt sind bereits präsent, aktuelles Beispiel sind die Auseinandersetzungen um ICE in Minnesota, auch wenn die beeindruckenden Proteste bisher friedlich bleiben. Die nächste Eskalationsstufe der Gewalt ist bisher nur in Afrika und im Nahen Osten zu finden; es gibt aber keine belastbaren strukturellen Gründe, die dies im Westen verhindern würden.

Konstruktiver Widerstand: Eine generationenübergreifende Aufgabe

Als Anhänger von Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt müssen wir uns klar gegen solche Entwicklungen stemmen. Menschenrechte, Minderheitenschutz und der Sozialstaat müssen als systemrelevant wahrgenommen werden und sind von grösserer Wichtigkeit als partikulare Wirtschaftsinteressen, von denen nur einzelne profitieren. Die gesellschaftliche und systemische Transformation des reformresistenten Wirtschaftssystems, die zur Überwindung der aktuellen Krise nötig ist, darf nicht mit Waffen, weder militärisch-staatlichen noch privaten, ausgetragen werden. Je länger wir warten und zuschauen, desto wahrscheinlicher wird dies aber. Europa, inklusive der Schweiz, wird sich dem nicht entziehen können.

Neben der Abwehr von realen und akuten Bedrohungen, dem Klimawandel und der militärischen Gefahr durch Putin und Trump, muss die systemische Transformation dringend angegangen und finanziert werden. Neben einem Ausbau der Sicherheitsarchitektur (immer mit einem Auge darauf, was nach der Aufrüstung mit der Rüstungsindustrie geschieht) müssen zwingend Investitionen in Forschung und klimaneutrale Infrastruktur getätigt werden. Der Sozialstaat und die Bildung als Grundlagen der demokratiefähigen Zivilgesellschaft müssen gestärkt werden. Und es muss, anders als der Kapitalismus und Feudalismus, ein nicht expansionsbasiertes System als Gesellschaftsgrundlage gefunden werden. Es braucht frische Ideen; diese werden aber nicht ohne Investitionen gefunden.

Es liegen komplexe und vielschichtige Herausforderungen vor uns. Die jüngere, meine, Generation ist gezwungen, aber auch bereit und dazu ausgerüstet, diese Herausforderungen anzugehen: In Europa ist sie die statistisch am besten ausgebildete Generation. Diese Investition wurde bereits getätigt. Sie ist auch die statistisch, relativ zum Alter, am schlechtesten entlöhnte Generation und die, aus diesen Gründen, statistisch am spätesten reproduzierende Generation. Soll sie Erfolg haben, muss sie mit dem Lösen gesellschaftlicher Probleme ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Es ist meine Generation, die falsche Verbindungen sorgsam auftrennen und neu vernähen muss, bevor die Naht platzt oder jemand – Donald Trump, die AfD, ein skrupelloser Unternehmer, eine kollabierende Bank, gewaltbereite Linksextreme – die problematische Stelle mit der Heckenschere aufschneidet. Und es muss für diese Generation finanziell und organisatorisch möglich sein, pro Paar zwei Kinder aufzuziehen, welche dann die neuen Wunden versorgen müssen, die ihre Eltern unbedachterweise aufreissen.

Jetzt ist nicht die Zeit für Sparrunden und Schuldenbremsen und einen starken Schweizer Franken, der uns viel Geld kostet und die Exportwirtschaft schädigt. Es ist insbesondere nicht die Zeit für nicht nachhaltige (und bisweilen korrupte) Investitionen in eine zerfallende, hochlibertäre Wirtschaft wie die USA, deren Wachstum sich grösstenteils aus Ausbeutung aller Art, fossilen Ressourcen, militärischer Erpressung und falschen Versprechungen (zum Beispiel K.I.) zusammensetzt. Insbesondere sollen junge politische Stimmen nicht brotlos auf social media und Youtube, die Amphitheater der amerikanischen Superreichen, verbannt werden, sondern in den europäischen und schweizerischen Medien, Behörden und Regierungen gehört werden, auf bezahlter Basis, und proportional zu den Altlasten, die die Generation tragen müssen wird.

Ob es tatsächlich möglich sein wird, die zerfallenden Strukturen mit diesen sozialstaatlichen Investitionen neu zu gestalten, oder ob sich das Schicksal der Athener Demokratie wiederholt, wird sich erst im Nachhinein zeigen. Wir sollten alles tun, damit die selbst gestrickten gordischen Knoten, statt zu einem Waffengang, zu einem neuen, bunten Bodenteppich für die Zukunft werden und die Geschichte in einem demokratisch-humanitären-wohlständigen Sinn weitergeschrieben werden kann.

Adrian Scherrer, Jahrgang 1996, ist der Geschäftsleiter der SGA-ASPE und Sekretär der Groupe de Réflexion. Er hat an den Universitäten Bern und Zürich Archäologie, Biologie und Provenienzforschung studiert. Er engagiert sich nebenberuflich für soziale Gerechtigkeit und politische Bildung. Dieser Artikel ist ursprünglich im Januar 2026 auf www.aussenpolitik.ch erschienen.

Der Beteiligungsvertrag (Daniel Woker)

Angesichts von Putin und Trump ist eine Änderung der übervorsichtigen schweizerischen Aussenpolitik geboten. Allein im Einklang mit Europa kann sich die Schweiz als eigenständiges Land behaupten. 

Europafeinde und MSGA (Make Switzerland Great Again)-Nachäffer in der Schweiz schimpfen die Bilateralen III einen “Unterwerfungsvertrag”. Wie dies bei Trump die Regel ist, trifft auch hier genau das Gegenteil zu: Mit den Bilateralen III schlagen wir eine solide und zukunftstaugliche  Brücke zum europäischen Binnenmarkt. Davon profitiert die schweizerische Wirtschaft, aber auch jede Schweizerin und jeder Schweizer.

Wo die Schweiz vor der Türe blieb: Zwei Beispiele

Keuchhusten und Affenpocken  sind Seuchen, welche Europa, damit auch die Schweiz, in den letzten Jahren betroffen haben. Der Impfstoff dagegen wird exklusiv von einer kleineren Firma in Dänemark hergestellt. Diese war mit der Produktion für den EU-Markt voll ausgelastet. Darum und weil die Schweiz andere Zulassungsregeln für Pharmaprodukte hat als die EU wurden schweizerische Ersuchen für den Kauf dieses Impfstoffs abschlägig beantwortet.

Dies ist lediglich ein krasses Beispiel, warum der Markt Schweiz ganz einfach zu klein ist, um im Kalkül ausländischer Produzenten von Produkten, welche in der Schweiz nicht hergestellt werden, zu zählen. Anders nur, wenn wir uns am Binnenmarkt beteiligen, Bei Impfstoffen aber auch in vielen anderen Bereichen.

Trumps Erpesserzölle

Im Zollstreit mit den USA hat die Schweiz auf eine Sonderbehandlung durch Washington  gesetzt und ist enttäuscht worden. Die leise Hoffnung, nicht schlechter, oder vielleicht ein wenig besser abzuschneiden als die Europäische Union, hat sich ins Gegenteil verkehrt. Der amerikanische Erpresser-Zoll von 31 Prozent ist nochmals erhöht worden, auf 39 Prozent.  Ausschlaggebend für gute Verhandlungsergebnisse in Washington ist nicht ein angeblich spezielles Verhältnis der Schweiz mit den USA, sondern schiere Marktmacht. Denn allein dies, und nicht vorauseilender Gehorsam ist, was Trump respektiert. Genug Macht, um dem amerikanischen Frontalangriff gegen die bisherige westliche Ordnung zu begegnen, hat aber allein Europa als Ganzes. Die EU verhandelte mit Trump über Zölle ohne zu verhehlen, dass sie auch anders kann, beispielsweise mit Massnahmen gegen US Dienstleistungsexporte. Die europäischen NATO-Staaten machen es richtig, indem sie bereit sind, Putin mit eigenen Mitteln und  ohne aktive Teilnahme der USA die Stirn zu bieten.

Die Bilateralen III schaffen also die Grundlage für die Behauptung der Schweiz auf den Weltmärkten. Bilaterale Freihandelsabkommen (FTA), wie der eben unter helvetischen  Fanfarenstössen  vereinbarte FTA mit Mercosur sind gut, aber mit ihrem vergleichsweise geringen Umfang von betroffenen Güter keinerlei Ersatz für unsere Hauptexporte in die EU-Länder und in die USA.

WTO Ersatz CPTPP

Hinter dem Buchstabensalat CPTPP verbirgt sich eine grosse Möglichkeit von Welthandel mit klaren Regeln , aber ohne die Teilnahme der USA, welche unter Trump bekanntlich das Funktionieren der Welthandelsorganisation WTO blockiert.

CPTPP steht für Comprehensive Progressive Trans Pacific Partnership, ein multilateraler Freihandelsvertrag, der im Grossraum Indo-Pacific wichtige Wirtschaftsmächte umfasst. Die USA haben sich unter Trump davon zurückgezogen, China und Indien sind (noch?) nicht Mitglieder. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission,  hat kürzlich vorgeschlagen, dass die EU mit diesem Verbund Verhandlungen über einen Beitritt führen soll. Das würde der CPTPPP auf einen Schlag weltweite Bedeutung verleihen. Und damit einen wichtigen Schritt zum Erhalt global gültiger Handelsregeln darstellen.

Laut Quellen aus der Bundesverwaltung hat die Schweiz, üblicherweise im Rahmen der EFTA, also namentlich mit Norwegen zusammen, noch keine Anstalten getroffen zur Teilnahme an der CPTPP. Das wäre nun ein überfälliger Schritt für die Schweiz, welche als Exportnation  auf klare Regeln im Welthandel dringend angewiesen ist. Auch hier erscheint eine Koordination mit der EU dringlich, was die Bedeutung der Bilateralen III als Brücke zur EU und als Beteiligungsvertrag an  wichtigen Entwicklungen am Welthandel  unterstreicht.

Daniel Woker ist ehemaliger Schweizer Botschafter, Co-Gründer der Firma «Share-an-Ambassador/Geopolitik von Experten» und Vizepräsident der Groupe de Réflexion.

Das Glas ist mehr als halb voll (Rolf Jeker)

Wir Schweizer tun uns bei Abstimmungen über internationale Verpflichtungen schwer. Unweigerlich kommt der Vorwurf aus rechtkonservativen Kreisen, dass unsere Souveränität und Neutralität in Gefahr sind.

Die Schweiz als weltoffenes Land
So geschehen bei früheren Abstimmungen zum EWR, Beitritt zu Weltbank und IMF, der UNO (einschliesslich Kritik später an Teilnahme als Sicherheitsrat Mitglied). Geschehen ist in der Folge normalerweise nichts, welches die direkt-demokratischen Rechte der Schweiz eingeschränkt hätte. Der Bürger hat diese Entwicklungen kaum wahrgenommen. Gäbe es diese Institutionen nicht, hätte die Schweiz sie im ureigenstem Interesse fordern müssen, da sie die politischen und wirtschaftlichen Eckwerte der
Weltwirtschaftsordnung bestimmen, die für eine weltoffene Wirtschaft wie jene der Schweiz, lebensnotwendig sind. Wie gehabt, schiessen sich dieselben Kräfte auf die Weiterführung der Bilateralen III ein. Zwar ohne Fakten, dafür mit viel Hellebarden-Gefuchtel. Von Bürokratiemonster EU, Fremden Richtern, Kolonialvertrag usw. ist die
Rede.

Man meint den Sack und schlägt den Esel
Absicht ist die EU zu verunglimpfen, damit der Stimmbürger auch die Fakten der Bilateralen III mit der EU vermischt und damit sich die schlechte Meinung auf das Bilaterale III Paket überträgt. Wir müssen ja die EU nicht schönreden, aber auch nicht verdammen und kritisieren. Eine prosperierende Zukunft der EU ist in unserem ureigensten Interesse. Der Wunschtraum jedes Exporteurs ist es doch 450 Millionen Konsumenten in 27 Ländern zu gleichen Bedingungen und gleicher Währung zu beliefern und Waren zu beziehen (letzteres ist volkswirtschaftlich genauso wichtig wie Exporte). Viel Bürokratie wird damit vermieden. Gegner scheinen hingegen (trumpische) Sympathie mit den USA zu haben; obwohl es die USA sind, die uns laufend fremdbestimmt Entscheide aufgezwungen haben – ohne dass wir am Ende die geringste Chance einer Gegenwehr hatten (oder dass die USA diese Verpflichtungen selbst übernommen hätte). So geschehen bei der Frage der jüdischen Bankkonten in der Schweiz, Bankgeheimnis und Informationsaustausch, Mindeststeuer für multinationale Unternehmen, usw. Auch die Hoffnung der Gegner auf ein FH Abkommen mit den USA als Ausgleich zu einem Abkommen mit der EU, muss als naive Träumerei der Gegner klassifiziert werden. Die USA fährt einen protektionistischen Kurs (schon unter Biden) und selbst wenn die USA zum einem FH-Abkommen bereit wären, würde unsere Landwirtschafts-Lobby mit aktiver Unterstützung der SVP, solch ein Abkommen zu Fall bringen.

Da klingen auch Sätze wie in IP zu lesen hohl: ‘’Wir wehren uns gegen jede rote Linie, die uns von der EU oder – demnächst Donald Trump gesetzt wird’; (Stöhlker).
Bei dieser Stammtischrhetorik fehlte nur noch die Unterschrift von Wilhelm Tell.

Die Bilateralen III sehen keinen Beitritt zur EU vor: es gilt zu relativieren
Es kann nicht genug gesagt werden, dass der Zustand der EU für die Bilateralen III keine Rolle spielt. Wir treten der EU nicht bei. Die Bilateralen III sind massgeschneidert. Wir behalten unseren Schweizerfranken, entscheiden über unsere eigenen Steuern, die direktdemokratischen Rechte sowie der Föderalismus bleiben unangetastet, wir behalten freie Hand bei der Aussenwirtschaftspolitik um weiterhin mit allen Ländern Abkommen
abzuschliessen und die (politisch sensible) Landwirtschaft ist nicht betroffen.
Von den neuen Regelungen der Bilateralen III, wären sieben Abkommen betroffen; dies im Verhältnis von 200 Verträgen, welche die Schweiz heute mit der EU abgeschlossen hat, also weniger als 10%. Das oftmals angesprochene EU-Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder die Konzerninitiative haben mit den Bilateralen III Abkommen nichts zu tun. Vergessen wir auch nie, dass die Schweiz selbst hunderte von Jahren brauchte, um sich zum heutigen Bundesstaat zusammenzuraufen. Geben wir der EU in unserem eigenen Interesse doch auch eine Chance.

 

Die vorliegenden Verhandlungs-Ergebnisse lassen sich zeigen
Das vorliegende Verhandlungs-Ergebnis zeigt, dass das Glas mehr als halb voll ist und für die Schweiz eine gute massgeschneiderte Lösung ist, um
unsere Beziehungen mit den Bilateralen III mit der EU weiterzuführen. Gegenüber dem gescheiterten Rahmenabkommen wurden zusätzliche Konzessionen erreicht; selbst gegenüber den in den Vorgesprächen erzielten Grundsätzen (dem Common Understanding) ist dies der Fall. Die EU hat früher gewährte Ausnahmen fortgeschrieben und viele Neue zugestanden. Bei den neuen Abkommen wurden alle schweizerischen Sonderwünsche (zB Ausnahme service public usw.) akzeptiert; dies ist eigentlich teilweise zu bedauern, da damit in diesen Bereichen notwendige innerschweizerische Reformen vermieden werden.
Die wirtschaftlichen Vorteile liegen für die Schweiz klar auf der Hand; die institutionellen Aspekte sind soweit abgesichert, dass uns politisch keine
Nachteile entstehen und sowohl die direkt-demokratischen Rechte und der Föderalismus nicht beeinträchtigt sind. Daran ändern auch die mantramässigen Aussagen, dass die schweizerische Demokratie in Gefahr sei, nichts. Eine Verhandlung ist ein Geben und Nehmen; am Schluss gilt es eine Güterabwägung vorzunehmen. In der EU müssen 27 Staaten ihre Zustimmung jeweils geben, welche teilweise auch unter sich unterschiedliche Anliegen haben. Maximalforderungen können von keiner Seite durchgesetzt werden.

Dass der Bundesrat ein Paket vorschlägt es aber für die Abstimmung aufteilt, ist folgerichtig. Der Stimmbürger muss die Wahl haben separat einerseits über die Weiterführung der bestehenden Abkommen und anderseits den drei neuen Abkommen abzustimmen. Diese Aufteilung wurde möglich, da für den Einschluss der drei neuen Abkommen in erster Linie die Schweiz Interesse bekundet hat. Die Bilateralen III bringen gegenüber heute mehr Rechtschutz und mehr Mitsprache. Differenzen können über ein paritätisches Schiedsgericht (nicht EU-Gerichtshof) ausgetragen werden. Bei der dynamischen (nicht automatischen) Übernahme von Binnenmarktbestimmungen erhält die Schweiz eine Mitsprache und beendet damit den unwürdigen ‘autonomen
Nachvollzug’ von EU-Recht. Das Schengen-Dublin Abkommen (und auch das bestehende Luftverkehrsabkommen) enthält bereits die dynamische
Rechtsübernahme, wie diese auch bei den neuen Abkommen vorgesehen sind. Das Schengen-Dublin Abkommen ist der Beweis, dass die
direktdemokratischen Rechte dadurch nicht eingeschränkt wurden; vier Referendumsabstimmungen fanden dazu statt. Diese der Schweiz gewährte Mitsprache und Schiedsgerichtsbarkeit gehen weit darüber hinaus, was die Schweiz Liechtenstein für die Teilnahme am schweizerischen Binnenmarkt anbietet: nämlich weder Mitsprache noch Rechtschutz.

Sollte die Schweiz gewisse Bestimmungen nicht übernehmen wollen, stehen Ausgleichsmassnahmen (nicht Strafen oder Bussen) zur Diskussion. Dieser
Mechanismus ist in internationalem Handelsrecht geläufig. Diese neue Vorgehensweise verhindert auch unilaterale Massnahmen gegen die Schweiz, welche die EU betreffend Forschungsteilnahme oder Börsenequivalenz vorgenommen hatte. Fairerweise muss man aus Sicht der EU auch darauf hinweisen, dass dies zum Teil eine rechtliche Konsequenz – als Folge des Rückzuges des (eingeschlafenen) schweizerischen Beitrittsgesuches – war.

Die Schweiz hat mit diesem Rückzug der EU – ungewollt – einen Steilpass
geliefert. Übernacht wurde die Schweiz zu einem Drittstaat. Wäre vielleicht es manchmal empfehlenswert schlafende Hunde nicht zu wecken.

 

Kohäsionszahlungen als Weiterführung schweizerischer bilateraler Hilfe
Die Gegner beklagen den Kohäsionsbeitrag als schweizerische Tributzahlungen. Dieses Argument greift zu kurz, wobei historisch gesehen
solche Unterstützungszahlungen schon seit 1990 bilateral durch die Schweiz erfolgen. Nach dem Fall der Berliner Mauer entschieden Bundesrat und Parliament 1990 ein zweites Standbein in der Schweiz Entwicklungsploitik zu eröffnen: die Osthilfe, an dessen Aufbau der Autor massgeblich mitgewirkt hat. Dabei ging es darum, diesen Ländern bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung beizustehen und sie in die Marktwirtschaft zu integrieren. Es war eine
Solidaritätsbekundung seitens der Schweiz, die (richtigerweise) nicht frei von wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Überlegungen war. Der EU-Bezug stand nie zur Diskussion. Die Hilfe war und blieb ausschliesslich bilateral.

Erst später war es zielführend von diesen Beiträgen als Kohäsionszahlungen zu sprechen, da diese Beiträge gleichzeitig den Erwartungen der EU an die Schweiz gleichgestellt (subsumiert) werden konnten. Daran hat sich nichts geändert. Es gibt auch zukünftig keine Beiträge an die EU. Die Unterstützung wird aufgrund bilateraler Verträge mit den Empfängerländern abgewickelt. Den Inhalt definieren die Schweiz und das Empfängerland. Dabei stehen nicht nur politische Interessen der Schweiz auf dem Spiel, sondern handfeste wirtschaftliche Interessen in Form von knowhow, Dienstleistungs- und Warenlieferungen.
Bis 2030 bleibt der Betrag auf gleichem Niveau um dann ab diesem Datum auf 350 Mio aufgestockt zu werden. Diese Mittel sind Teil des gesamten Entwicklungsbudgets des Bundes und es ist am Parlament zu entscheiden ob damit Mehrausgaben entstehen oder durch andere Entwicklungshilfeausgaben kompensiert werden.

 

Personenfreizügigkeit in einem sich demographisch veränderndem Umfeld
In einem Umfeld starker demographischer Veränderungen; Geburtenraten unter 2.1 und Überalterung – und dem sich noch verstärkt ansteigenden Fachkräftemangel ist das Freizügigkeitsabkommen in unserem ureigensten Interesse.

Auch die schweizerische Bevölkerung (Fertilitätsrate 1.39%) nimmt ab und unsere Einwohnerzahlen steigen nur noch wegen der Zuwanderung und
längerer Lebensdauer. Die Nachfrage nach Fachkräften ist durch unser Wachstum bestimmt – sei es volkswirtschaftlich, seien es Nachfrage nach
Gesundheitsleistungen.

Ohne Rückgang der Nachfrage wird die Zuwanderung weitergehen; es sei denn wir können zusehends weitere inländische Arbeitskräfte mobilisieren und ausbilden (zB Ärzte). Die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens würde die Nachfrage nach zugewanderten Fachkräften nicht begrenzen. Hingegen – wie geschehen nach Brexit – kommen die gesuchten Arbeitskräfte aus ferneren Ländern und Kulturen. Eine Kontingentierung ändert nichts an der Nachfrage, sondern hätte nur eine (so sehr von Gegnern beklagte) Bürokratisierung und Ineffizienz zur Folge. Man spielt mit dem Feuer.

 

Opposition, einschliesslich unheiligen Allianzen

Opposition gegen das Vertragspaket der Bilateralen III gibt es natürlich zuhauf. Zu hoffen ist, dass man gut schweizerische Attribute bei der Debatte anwendet. Man ‘schiesst ‘nicht auf Mann oder Frau; gar unschweizerisch ist es ausländische Staatsoberhäupter und Bundesräte zu verunglimpfen. Es ist ja so einfach aus einer gesicherten Werkstatt – ohne öffentliche Verantwortung zu tragen – zu kritisieren.
Die Opposition gegen die Bilateralen III ist sehr heterogen zusammengesetzt. Einerseits die SVP, die (schon immer) klar dagegen war und auf der Gegenseite die GLP, die klar dafür ist. Jene, die noch auf der Stange sitzen und ‘werweisen’ (Mitte, FDP) oder sich im Schatten der Gewerkschaften
verstecken (SP), werden sich eine Meinung bilden – und dann mit den Konsequenzen – leben müssen. Kompass hat die Entwicklungsphase zum GPS verschlafen und bleibt in der Vergangenheit behaftet. Die Organisation versucht mit viel Geld in die Kommunikation den Bürger zu verwirren. Dies mit einer grundsätzlich undemokratischen und rechtstaatlich fragwürdigen Initiative, die bei ‘völkerrechtlichen Verträgen’ zusätzlich zum Volksmehr ein Ständemehr – also ein doppeltes Ja verlangt. Rechtlich enthalten die Bilateralen III nichts, um ein Ständemehr zu rechtfertigen. Die darin enthaltene Rückwirkungsklausel (wie die der Juso) ist rechtstaatlich fragwürdig; ein Volksmehr könnte am Ständemehr scheitern. Die Stimme eines Appenzellers wäre etwa 40x mehr wert als jene einer ZürcherIn! Die Initiative könnte für Kompass zum Bumerang werden. Ähnlich gelagerte
Vorstösse wie die Selbstbestimmungsinitiative (Blocher) und ‘Staatsverträge vor das Volk’ erhielten vom Volk geradezu eine Abfuhr mit nur 34% bzw. 25% Zustimmung. Die Schweizer Stimmbevölkerung sollte gegenüber oligarchischen Eingriffen in unser Staatswesen skeptisch sein. Geldgier und
Machtstreben sind Zwillinge.

 

Verrat an Arbeitnehmern: man macht den Bock zum Gärtner
Geradezu verstörend ist die Opposition der Gewerkschaften, die bei genauem Hinsehen wohl ein Verrat an der Arbeiterschaft ist, aber finanzlogisch Sinn macht. Der Lohnschutz ist gewährleistet; sogar mit einem Non-Regression Clause abgesichert. Die Spesenlösung ist logisch unbefriedigend, aber unwesentlich in der Gesamtsicht und wird auch von unseren Nachbarstaaten flexibel angewandt. Absicht der Gewerkschaften ist es zusätzliche abkommensfremde Konzessionen als Kompromiss zu erhalten. Das von den Gewerkschaften hochstilisierte Problem beschränkt sich auf die Entsenderichtlinie. Sie betrifft nur 0.7% der schweizerischen Arbeitsplätze.

Weshalb der Fokus trotzdem darauf besteht, ist damit zu erklären, dass die Gewerkschaften die Einhaltung dieser Abmachungen selbst überprüfen und
dafür Millionenentschädigungen erhalten. Ohne diese Gelder wären die Gewerkschaften nicht überlebensfähig. Man macht also den Bock zum
Gärtner und zahlt ihn noch dafür. Sachfremde Konzessionen sollten tunlich vermieden werden. Die Schweiz braucht weder Mindestlöhne noch eine weitere Ausdehnung von allgemeinverbindlichen Branchenabkommen. Statt wesensfremde

Konzessionen zu diskutieren, müsste das Mandat der Überwachung in Frage gestellt werden. Normalerweise müssten solche Mandate öffentlich
ausgeschrieben werden. Vor allem ist auch mehr Transparenz durch die Publikation von Jahresberichten zu fordern. Ohne Bilaterale III ist auch kein
Grund mehr gegeben, am Lohnschutz festzuhalten.

 

Die Kosten trägt die werktätige Bevölkerung und die Jugend
Die Frage, was bei einer Ablehnung der Bilateralen III geschehen würde, verdient noch eine vertiefte Analyse. Die Gegner meinen es gehe so weiter,
wie bisher oder ein FH-Abkommen erfülle diesen Zweck auch. Sicher ist, dass die bestehenden Verträge allmählich erodieren und neue Hürden für
Exporteure entstehen. Beim Brexit hat dies bewirkt, dass 20’000 Exporteure nicht mehr in der Lage waren in die EU zu exportieren. Einen ähnlichen Effekt wird es auch bei uns geben. Eine zusätzliche Verlagerung ins nahe Ausland wird unweigerlich stattfinden.
Ich wage zu behaupten, dass kein Einziger oder Einzige, die heute mit Hellebarde gegen die Bilateralen III öffentlich und lautstark als Gegner
antreten von den unausweichlichen negativen wirtschatlichen Folgen betroffen sein werden. Alle sind gut situiert durch persönlichen Wohlstand oder bestehenden Mandaten und Pfründen. Die Zeche zahlen die Arbeiter und Angestellten und vor allem die jüngere Generation, die schon bei der AHV und Pensionskassen von den Alten geplündert werden. Forschung und Innovation werden geschwächt.
Es sind nicht die Unternehmen, die die Zeche bezahlen werden. Unternehmen werden bei Bedarf in die EU verlagert – wie dies gemäss eigener Aussage der Präsident der AutonomieSuisse mit seinen Firmen bereits vollumfänglich gemacht hat. Irgendwie geht das Leben immer weiter und die Wirtschaft passt sich an. So geschehen bei der Ablehnung des EWR. Kosten und Wohlfahrtsverluste sind damit verbunden. Der Bundesrat musste ein Revitalisierungsprogramm
aufgleisen. Dies würde wohl bei der Ablehnung der Bilateralen III wieder der Fall sein müssen. Eigenen Reformstau haben wir genug selbst bei uns ohne
sie bei der EU suchen zu müssen.
Ich hege grösste Zweifel, dass ein solches Reformprogram im Parlament, Volk und Ständen Zustimmung finden wird. Zu sehr sind wir an der Verteilung von Mitteln verwöhnt. Zu welchen Diskussion die EU noch bereit wäre ist dahingestellt.
Der Schweiz stehen wichtige Entscheide an, die für ihre Zukunft und die Zukunftschancen unser Jungen wesentlich sein werden. Die Debatte sollte
zivilisiert und faktenbasierend dem Stimmbürger den Entscheid erleichtern: ohne zu überdramatisieren oder zu beschwichtigen.
Die Umfragen zeigen, dass wohl 49% der Schweizer die EU kritisch sehen aber pragmatisch über 70% die Bilateralen III grundsätzlich unterstützen –
darunter sogar eine Mehrheit von SVP -Wählern… und mit Ausnahme Schwyz auch alle Kantone.
Die sich am Horizont abzeichnenden Handelskonflikte, die im Extremfall einen Kollateralschaden in der Schweiz auslösen könnten, dürften vielen wieder bewusstmachen, dass wir wirtschaftlich und kulturell eng mit Europa
verbunden sind.

 

Rolf Jeker war Konzernleitungs-Mitglied SGS, Wirtschaftsdiplomat und Präsident von Switzerland Global Enterprise (ehemals OSEC).