Die regelbasierte Weltwirtschaft ist momentan hinterfragt. Henri Gétaz argumentiert in der Situation dafür, dass die Schweiz die WTO-Regeln hochhält und gleichzeitig neue Handelsabkommen abschliesst.

Die Schweiz verdankt einen gewichtigen Teil ihres Wohlstands dem Export. Mit einem der grössten Anteile des Aussenhandels am Bruttoinlandprodukt weltweit, hat unser Land in den letzten Dekaden von regelbasierten Handelsbeziehungen stark profitiert.

Die im Nachgang zum zweiten Weltkrieg errichtete Welthandelsordnung wird jedoch zurzeit in Frage gestellt. So steht sogar das zentrale Ordnungsprinzip der Welthandelsordnung der Nachkriegszeit zur Diskussion: die Meistbegünstigung. Das Prinzip, das die Gleichbehandlung aller WTO-Mitglieder in Zollfragen verlangt, wurde zuletzt bei der WTO-Ministerkonferenz in Yaoundé diskutiert.

Wie kommt es dazu, dass die Welthandelsgemeinschaft bereit ist, dieses fundamentale Ordnungsprinzip der internationalen Handelsbeziehungen zur Diskussion zu stellen? Was kann dabei herauskommen? Und was bedeutet das für die Schweiz?

Globale Wertschöpfungsketten schaffen Erpressbarkeit

Die in der Folge des Zweiten Weltkriegs etablierte Welthandelsordnung basierte auf dem Gedanken, dass Regeln statt Willkür und Marktöffnung statt Protektionismus den gemeinsamen Wohlstand unterstützen würden. So ist der Welthandel Schritt für Schritt liberalisiert worden: zuerst über multilaterale Liberalisierungsrunden im Rahmen des GATT-Abkommens, später der WTO, seit den 1990er-Jahren vor allem durch mehr regionale Freihandelsabkommen.

Die liberale und regelbasierte Welthandelsordnung ermöglichte es, Unternehmen ihre Produktions- und Vertriebstätigkeiten international zu optimieren und auszuweiten. Im Ergebnis entstanden grenzüberschreitende, teils weltumspannende Wertschöpfungsketten. Diese ermöglichten maximale Effizienz in der globalen Arbeitsteilung sowie einen günstigen Zugang zu Produkten und Dienstleistungen. Getrieben durch den technologischen Fortschritt ist die Weltwirtschaft seit den 1950er-Jahren um einen Faktor von 15 bis 17 gewachsen, während der internationale Handel real etwa doppelt so schnell zunahm.

Solange das System funktionierte und die Staaten die Regeln einhielten, erwies es sich als besonders effizient. Doch in Zeiten geopolitischer Spannungen erweisen sich globale Wertschöpfungsketten als verhängnisvoll: Aus effizienter Zusammenarbeit entsteht Erpressbarkeit. Insbesondere Europa entdeckt seine Abhängigkeiten: sicherheitspolitisch und technologisch von den USA, wirtschaftlich von den chinesischen Absatzmärkten und seltenen Erden, energiepolitisch von Russland und – in Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen im Persischen Golf – auch vom Mittleren Osten.

Die regelbasierte Ordnung wackelt

Spätestens seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine und der Wiederaufnahme der «America-first»-Politik unter Präsident Trump ist die Welt in eine Phase grober und bewusster Missachtung der regelbasierten internationalen Ordnung eingetreten. Der russische Einmarsch in die Ukraine stellt eine eklatante Missachtung des Völkerrechts dar. Die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro oder der Krieg im Iran sind weitere Beispiele solcher groben Rechtsverletzungen.

Präsident Donald Trumps Zollpolitik steht ebenso in krassem Widerspruch zu den Regeln der Welthandelsordnung, für die die USA seit dem Zweiten Weltkrieg Garant war. Selbst die sonst regeltreue EU kratzt an ihren eigenen WTO-Verpflichtungen, wenn sie – aus Not oder opportunistischen Überlegungen – den im Sommer 2025 vereinbarten Zoll-Deal mit den USA eingeht.

China praktiziert seit Jahrzehnten ein staatlich gelenktes Wirtschaftsmodell, das von Industriesubventionen, erzwungenem Technologietransfer und der Bevorzugung staatseigener Unternehmen gekennzeichnet ist. Ein solches System verstösst grundsätzlich gegen internationale Regeln zu marktorientierten Politiken, Transparenz und Nichtdiskriminierung.

Regelbrüche sind zwar keine vollkommen neue Erscheinung. In der Vergangenheit haben sich Staaten jedoch noch Mühe gegeben, einen Regelbruch irgendwie argumentativ zu rechtfertigen. Heute werden internationale Regeln von manchen Akteuren massiv und offen gebrochen. Präsident Trump sagt es offen: Nichts schränke seine Macht ein – ausser seiner eigenen Moral.

Handelspolitik als Mittel der geopolitischen Selbstbehauptung

Diente die Handelspolitik bis vor Kurzem noch als Mittel zur Effizienzsteigerung und Wohlstandsmaximierung durch Liberalisierung und Nichtdiskriminierung, wird sie heute zunehmend als Instrument der machtpolitischen Selbstbehauptung eingesetzt.

Die USA setzen Zölle als Druckmittel ein und versuchen, durch neue Handelsbarrieren ihren Industriestandort zu schützen. China baut seinen Einfluss durch die Belt-and-Road-Initiative aus, nutzt seltene Erden als Druckmittel und fördert ganze Industriezweige durch Subventionen. Die EU setzt ihren Binnenmarkt vermehrt zur geopolitischen Selbstbehauptung ein, etwa mit dem «Anti-Coercion Instrument» (Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmassnahmen), der Einführung der sogenannten «europäischen Präferenz», Initiativen zum Schutz wirtschaftlicher Sicherheit, kritischer Infrastruktur und der Resilienz von Wertschöpfungsketten sowie Massnahmen zur Sicherung kritischer Rohstoffe.

Viele dieser Bemühungen finden ausserhalb des etablierten internationalen Regelwerks statt. Macht, Einfluss und kurzfristige transaktionale Interessen bestimmen zunehmend das Geschehen. Den USA geht es um die Wiedererstarkung ihres Wirtschaftsstandorts – ein unter Ökonominnen und Ökonomen sehr umstrittenes Ziel. China baut seinen Einfluss vor allem in Asien und Afrika aus, während es gleichzeitig sein Wachstumsmodell neu ausrichten und stärker auf die Binnennachfrage setzen muss. Dabei verdrängt China traditionelle Exporteure aus seinem Markt.

Der EU geht es einerseits um die Wahrung ihrer wirtschaftlichen Stärke; andererseits um die Reduktion technologischer, sicherheitspolitischer, energiepolitischer und wirtschaftlicher Abhängigkeiten.

Was können und sollen kleine und mittlere Mächte tun?

In diesem von geopolitischen Machtverhältnissen geprägten handelspolitischen Umfeld müssen kleine und mittlere Akteure ihren Weg zur Selbstbehauptung finden. Gerade kleine, offene Volkswirtschaften wie die Schweiz haben von der regelbasierten liberalen Weltordnung stark profitiert. Entsprechend sind sie der Willkür der Grossmächte in einer von Macht getriebenen Welt besonders ausgesetzt.

Das heutige handelspolitische Umfeld ist unübersichtlich geworden und wird es auf absehbare Zeit bleiben. Vor diesem Hintergrund gilt es, Risiken durch Diversifizierung zu minimieren. Die Schweiz tut dies seit einigen Jahren erfolgreich, indem sie ihre handelspolitischen Beziehungen mit weiteren Partnern ausbaut. Der Abschluss neuer EFTA-Freihandelsabkommen mit Indien, dem Mercosur oder südostasiatischen Staaten ist der richtige Weg. So handeln auch andere mittlere Mächte wie Kanada, Australien oder Japan.

Gleichzeitig gilt es, die Wirtschaftsbeziehungen zu den Grossmächten so weit wie möglich zu stabilisieren. Es ist daher richtig, mit den USA Zollverhandlungen zu führen und mit China das bestehende Freihandelsabkommen zu modernisieren. Die Bilateralen III-Verträge mit der EU sollten unbedingt genehmigt und in Kraft gesetzt werden: Eine weitere Unsicherheit mit unserem wichtigsten Wirtschaftspartner können wir uns gerade in den aktuellen, unberechenbaren Zeiten nicht leisten.

WTO-Reformen sind wichtig und richtig

Auch die aktuellen Bemühungen, das WTO-Regelwerk so zu modernisieren, dass es den heutigen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten entspricht, sind mutig und richtig. Internationale Beziehungen brauchen allgemein akzeptierte Regeln. Ohne Regeln werden Beziehungen durch Macht, Interessen und Wettbewerb bestimmt. Wettbewerb ohne gemeinsame Regeln führt jedoch zu Konfrontation – oder gar zu Krieg.

Vor dem Hintergrund der jüngsten weltpolitischen Entwicklungen mag es illusorisch erscheinen, Grossmächte auf der Grundlage neuer Welthandelsregeln zu versöhnen. Doch Kriege und machtpolitische Auseinandersetzungen sind teuer und werden mit der Zeit unpopulär. Es ist daher sinnvoll, die Welthandelsordnung auf die Zeit der Erschöpfung der aktuellen Machtpolitik vorzubereiten. Gleichzeitig liegt die Weiterentwicklung einer an die neuen geopolitischen Realitäten angepassten Weltwirtschaftsordnung im besten Interesse kleiner und mittlerer Mächte – darunter auch der Schweiz.

Editiert von Benjamin von Wyl

https://www.swissinfo.ch/ger/handelspolitik/handelspolitik-in-zeiten-geopolitischer-spannungen-was-kann-die-schweiz-tun/91149538?nab=0

Der Wohlstand der Schweiz hängt massgeblich von der Fähigkeit unserer Wirtschaft ab, Produkte und Dienstleistungen zu exportieren. Die europäische Nachbarschaft ist dabei mit Abstand unser wichtigster Absatzmarkt.

Baden-Württemberg ist für die Schweizer Exportwirtschaft ebenso bedeutend wie China. In die Lombardei exportiert die Schweiz mehr als nach ganz Lateinamerika und in die EU insgesamt mehr als doppelt so viel wie in die USA. Diese Handelsvolumina beruhen auf eng verflochtenen, grenzüberschreitenden Wertschöpfungsketten – einem zentralen Pfeiler der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz.

Warum dynamisch?

Seit über fünfzig Jahren praktiziert die Schweiz erfolgreich Freihandel mit der EU. Doch so wertvoll die gegenseitige Nullzoll-Politik ist – angesichts der zollpolitischen Kapriolen des US-Präsidenten heute keine Selbstverständlichkeit mehr –, sie allein genügt nicht für reibungslosen Handel.

Denn für erfolgreiches grenzüberschreitendes Wirtschaften braucht es mehr als Zollfreiheit. Entscheidend ist die Angleichung der Vermarktungsvoraussetzungen für Güter und Dienstleistungen: Sicherheitsstandards im Flug- und Bahnverkehr, Industrienormen, Vorschriften für Baumaterialien, Gesundheitsregeln für Lebensmittel, Qualifikationsanforderungen für Fachkräfte und vieles mehr. Werden diese Standards harmonisiert und Zertifizierungen gegenseitig anerkannt, kann die Schweiz weitgehend hindernisfrei in ihren wichtigsten Markt exportieren.

Produkt- und Dienstleistungsvorschriften sind naturgemäss nicht statisch. Neue Technologien, veränderte Risiken oder neue wissenschaftliche Erkenntnisse führen laufend zu Anpassungen. Damit Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung ihren Wert behalten, müssen die entsprechenden Abkommen regelmässig aktualisiert werden. Ohne diese dynamische Anpassung driften Vorschriften auseinander, Abkommen erodieren und verlieren ihre praktische Wirkung.

Die dynamische Rechtsentwicklung hat zudem einen wichtigen Vorteil: Mit jeder Weiterentwicklung entstehen für die Schweiz neue Rechtsansprüche gegenüber der EU – ohne dass neu verhandelt oder Gegenkonzessionen gewährt werden müssen.

Fallen Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung weg, verteuern sich Wertschöpfungsketten. Produktionsstandorte, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verlagern sich ins Ausland – meist geräuschlos, denn Unternehmen suchen in dieser Situation die Öffentlichkeit nicht.

Wenn die EU der Schweiz die Weiterentwicklung der Harmonisierung verweigert, wie bei der Sistierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA), wird hierzulande rasch von «Sticheleien» gesprochen. Das Vereinigte Königreich wollte es mit dem Brexit besser wissen. Die wirtschaftlichen Verwerfungen führten inzwischen zu einer erneuten Annäherung an den EU-Binnenmarkt.

Wirtschaftlich sinnvoll, politisch tragbar

In der Praxis betreffen die von den bilateralen Abkommen erfassten Bereiche klar abgegrenzte und meist technische Regulierungen. Zahlenmässig dürfte ein grosser Teil künftiger Rechtsentwicklungen den Lebensmittel- und Agrarbereich betreffen. Meist geht es um Vorschriften auf Verordnungsstufe, die in die Kompetenz der Exekutive fallen. Häufig übernimmt die Schweiz EU-Standards ohnehin bereits, etwa im Lebensmittelbereich – allerdings ohne den Vorteil der gegenseitigen Anerkennung.

Grössere regulatorische Anpassungen sind seltener. Solche Reformen entstehen zudem nicht im luftleeren Raum. Sie folgen gesellschaftlichen Entwicklungen und werden breit diskutiert. Die EU-Kommission konsultiert umfassend, und die Schweiz kann sich dank vereinbarten Teilnahmerechten einbringen. Wirtschaft, Verbände, Parteien, Parlament und Verwaltung können und sollen sich beteiligen.

Die Praxis zeigt: Gerade weil sich ein Partner zur dynamischen Rechtsentwicklung bekennt, wird seine Stimme ernst genommen. Das belegen die positiven Erfahrungen der Schweiz mit dem Schengen/Dublin-Abkommen.

Eine Übernahme in die bilateralen Abkommen erfolgt nur mit Zustimmung der Schweiz und unter voller Wahrung ihrer Verfassungsordnung, einschliesslich der Rechte von Parlament und Volk. EU-Rechtsakte können also nicht «durchrutschen», wie dies Prof. Andreas Glaser in einem NZZ-Gastkommentar (15. 7. 25) behauptet.

Positive Erfahrungen mit der dynamischen Rechtsentwicklung machen die EWR-Staaten seit über dreissig Jahren. Keiner ist dadurch «untergegangen», obwohl der EWR materiell viel umfassender ist als die bilateralen Abkommen.

Lehnt die Schweiz eine Rechtsentwicklung ab, wird in der Praxis zunächst nach einvernehmlichen Lösungen gesucht. Die Erfahrung mit dem EWR zeigt, dass Partner nicht sofort zu rechtlichen Schritten greifen. Oft kommt es im EWR zu Verzögerungen bei der Übernahme, teilweise über Jahre hinweg. Doch hat die EU in den 32 Jahren Bestehen dieses Abkommens nie Ausgleichsmassnahmen ergriffen. Man setzt sich an den Tisch und sucht einvernehmliche Lösungen. Denn trotz Verrechtlichung der Beziehungen bleibt die europäische Integration ein politisches Projekt souveräner Staaten, das von Respekt und Partnerschaft geprägt ist.

Kommt es dennoch zu keiner Einigung, sind verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen möglich. Das kann bedeuten, dass bestimmte Bereiche der gegenseitigen Anerkennung wegfallen – mit negativen wirtschaftlichen Folgen. Ein solches Szenario kennt die Schweiz bereits heute beim MRA: unangenehm, aber kein Untergang. Der Schweiz steht es somit frei, von EU-Recht abzuweichen. Dass dies einen wirtschaftlichen Preis haben mag, liegt in der Natur der Sache.

Die Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung von Vorschriften liegt klar im Interesse der Schweiz. Um sie zu sichern, ist die dynamische Rechtsentwicklung notwendig und zumutbar. Ihr Geltungsbereich ist begrenzt: Sie betrifft nur wenige bilaterale Abkommen und damit einen Bruchteil der Vorschriften, die Schweizer Behörden jedes Jahr erlassen.

Die von Gegnern der Bilateralen III gezeichneten Schreckensszenarien sind realitätsfremd. Zukunft bringt immer Unsicherheit – auch mit dynamischer Rechtsentwicklung. Doch wer stets das Schlimmste annimmt, zieht falsche Schlüsse. Im Flugzeug heisst es vor dem Start: «Im unwahrscheinlichen Fall einer Notlandung lassen Sie Ihr Gepäck zurück.» Trotzdem verzichten wir nicht aufs Fliegen. Ähnlich bei den bilateralen Abkommen: Im unwahrscheinlichen Fall ernsthafter Probleme mit der dynamischen Rechtsentwicklung greifen verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen. Das ist kein Grund, auf die Bilateralen III zu verzichten.

Henri Gétaz ist ehemaliger Generalsekretär der Efta und leitete die Direktion für Europäische Angelegenheiten im EDA. Heute ist er unabhängiger Berater. Dieser Meinungsbeitrag ist am 20.02.2026 in der NZZ erschienen.

Die Schweiz zieht Geld und Menschen aus dem Ausland an. Die Folgen sind Investitionen und mehr Zuwanderung. In der Bevölkerung wächst ein Unbehagen, die kurzen Antworten sind Distanz gegenüber Europa und Begrenzung der Immigration.

Die Schweiz wirkt als Magnet für Geld und für Zuwanderer. Das Geld kommt in der geopolitisch unsicheren Zeit wegen der politischen Stabilität, der Rechtssicherheit, wegen des starken Franken, wegen der steuerlichen Verhältnisse für Unternehmen und Personen und auch wegen des potenten Finanzplatzes in die Schweiz. Die Zuwanderer profitieren von hohen Löhnen und von der tiefen Arbeitslosigkeit und schätzen die Lebensqualität, die die Schweiz bietet. Die immer noch wachsende Wirtschaft besonders auch in vielen Branchen der Zukunft braucht angesichts der ohne Zuwanderung bereits schrumpfenden Bevölkerung laufend Arbeitskräfte aus dem Ausland.

Unbehagen im Volk

Die grosse Zuwanderung führt zum Unbehagen in weiten Kreisen der Bevölkerung. Die steigende Wohnungsnot mit exorbitanten Mieten und Immobilienpreise in den Ballungsräumen, die stärkere Belastung der Infrastruktur und die zunehmende Ungleichheit zwischen vermögenden Immobilienbesitzern und Normalverdienern verbindet man ursächlich mit der wachsenden Bevölkerung und letztere mit der Zuwanderung. Die SVP benutzt die Nachhaltigkeitsinitiative nicht um die Zuwanderung selbst zu verhindern, denn ihre Klientel braucht ja die Arbeitskräfte aus dem Ausland genauso wie die gesamte Volkswirtschaft, sondern es geht der SVP darum, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit  mit der Europäischen Union (FZA) zu kündigen und damit die ausgehandelten neuen Abkommen mit der EU – die Bilateralen III – zu verhindern.

Aber natürlich ist es nicht so, dass die Personenfreizügigkeit die Zuwanderung befeuert. Dies zeigen bereits die Statistiken der Jahrzehnte vor der Einführung des freien Personenverkehrs im Jahre 2007. Schon immer führte die Nachfrage nach Arbeitskräften zur Zuwanderung. Die prozentual zur Bevölkerung grösste Immigration hatte unser Land in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts erlebt, als die Bevölkerung innerhalb von 10 Jahren von 5,3 auf 6,3 Millionen anstieg mit einem Wanderungssaldo von 434’000 Personen in diesen zehn Jahren. Die ausländische Bevölkerung wuchs damals von 6% auf 17% der Gesamtbevölkerung an, weil auch ein grosser Teil des Geburtenüberschuss von eingewanderten Arbeitskräften stammte.1970 lebten erstmals 1 Million Ausländer in der Schweiz.

Wenn wir nun die Bilateralen III dem Stimmvolk näher bringen wollen, muss erklärt werden, wie wir den Sorgen der Menschen wegen der grossen Zuwanderung Rechnung tragen. Also stellt sich die Frage, wie die Zuwanderung ohne Einschränkung der Personenfreizügigkeit reduziert werden kann, ohne das Wirtschaftswachstum abzuwürgen, so dass der Wohlstand des Landes und der Menschen in der Schweiz erhalten bleibt.

Weniger Teilzeit – mehr arbeiten

Es ist klar, dass der Arbeitsmarkt im Zentrum der Aufmerksamkeit sein muss. Und in diesem Zusammenhang wird es entscheidend sein, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie beispielsweise über die Steigerung der Produktivität Wachstum erzielt werden kann, anstelle des Wachstums über zusätzliche Arbeitskräfte. Also statt dem Wachstum in die Breite ist das Wachstum über Investitionen in den Kapitalstock, das heisst in modernste Technologien, zu fördern. Dazu gehören aber auch Investitionen in die Ausbildung der ansässigen Bevölkerung.

Sodann besteht ein ausgeprägter Trend zur Teilzeitarbeit, der bei Männern nun mehr wächst als bei Frauen. Von 10 Männern arbeiten 2 Teilzeit (Tendenz steigend), während 6 von 10 Frauen Teilzeit-Pensen haben. Diesem Trend muss entgegengewirkt werden. Mit andern Worten:  die ansässige Bevölkerung muss nicht weniger sondern eher mehr arbeiten.

Pauschalbesteuerung abschaffen – Unternehmenssteuern anheben

Das nächste wichtige Thema ist die Steuerpolitik. Eine heute nicht sehr hohe Zahl, nämlich 2018 4557 Ausländer leben in der Schweiz und sind pauschalbesteuert. Sie bezahlen 821 Mio. Franken Steuern (Quelle:Wikipedia). Die Zahl von 4557 ist niedriger als früher seit Zürich, Basel Stadt und Basel Land, Schaffhausen und Appenzell Ausserroden die Pauschalbesteuerung abgeschafft haben. Ausserfiskalisch wird der Effekt der Pauschalbesteuerung nach gewissen Studien mit zirka 22000,  beziehungsweise 33000 Arbeitsplätzen beziffert. Unbestritten ist sicherlich, dass die Pauschalbesteuerung ein Mittel zur Anlockung von vermögenden Personen ist, die in der Schweiz Geld investieren, das indirekt Arbeitsplätze schafft, die wiederum zur Zuwanderung von Arbeitskräften führt. Genau quantifizierbar ist dieser Effekt jedoch kaum. Die schweizweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung würde die Zuwanderung wohl in geringem Masse verringern.

Die tiefen Einkommens- und Unternehmenssteuern hingegen haben eindeutig einen Sogwirkung für die Zuwanderung. Die Kantone mit tiefen Steuern, allen voran Schwyz und Zug sind bei der Zuwanderung regelmässig an der Spitze. Bei den wirtschaftlichen Zentren wie Zürich, Basel, Genf und am Genfersee sind andere Faktoren entscheidend für den Zuzug von ausländischen Arbeitskräften. Die Steuern bleiben jedoch allemal ein ausschlaggebender Faktor. Weniger günstige Unternehmenssteuern würde die Ansiedlung von grossen Vermögen und Headquarters eindämmen und damit in deren Kielwasser geschaffene Arbeitsplätze verhindern.

Immobilienmarkt vor ausländischem Kapital schützen

Der dritte bedeutende Bereich, der die Zuwanderung beeinflusst, ist der Immobiliensektor. Sowohl die lasche Anwendung der Lex Koller als auch das Zweitwohnungsgesetz, das den Bau von touristisch bewirtschafteten Zweitwohnungen erlaubt, fördern die Investition von ausländischem Kapital in den Immobilienmarkt. Dies führt zu höherem Bedarf an Arbeitskräften, die im Ausland rekrutiert werden müssen. Die Hotels und touristisch bewirtschafteten Zweitwohnungen sind fast ausschliesslich auf zugewanderte Arbeitskräfte angewiesen. Der Kauf von Immobilien durch Kapitalgesellschaften erlaubt oftmals die Umgehung der Lex Koller. Dabei ist es im Sinne der Steigerung der Produktivität durch Innovation sinnvoll, das gegenläufige Wirtschaftswachstum im Tourismus durch den Bau von Immobilien einzuschränken.

Einwanderung von ausserhalb EU/EFTA steuern

Ein letzter Punkt betrifft die Einwanderung von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten, die die Schweiz frei steuern kann. Immerhin kommen zirka 30 % der Immigranten aus Nicht -EU/EFTA-Staaten.

Geschäftsmodell Schweiz korrigieren

Fazit: All diesen Massnahmen zur Reduktion der Zuwanderung stehen Partikularinteressen entgegen und sind nicht leicht umsetzbar. Der Gegenwind ist gross. Gewisse Massnahmen sind auch erst nach einigen Jahren wirksam. Die jüngste Geschichte zeigt, dass unser System des freien Markts die grosse Zuwanderung erfordert. Somit muss die Debatte über Korrekturen am schweizerischen Geschäftsmodell geführt werden. Das Feld darf nicht jenen überlassen werden, die das lebensnotwendige enge Verhältnis zu Europa in Frage stellen.

Alt Botschafter Josef Aregger ist Mitglied der «Groupe de Réflexion», die sich für ein stabiles Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union einsetzt und die Zustimmung und Umsetzung der neuen EU-Verträge («Bilaterale III») unterstützt.

Deutscher Text am Ende

La Suisse a bénéficié depuis toujours de l’immigration de travailleurs étrangers. La création individuelle de valeur par un immigrant nourrit la croissance économique et se fait au bénéfice de la population autochtone dans la mesure où il n’y a pas dumping salarial et où des places de travail ne sont pas « volées » à la population résidante. Cela n’a aucunement été le cas en Suisse depuis les trente glorieuses. Les travailleurs étrangers ont produit une valeur plus élevée que leur salaire net, payé des impôts, payé des cotisations sociales, consommé et investi en Suisse. Leur motivation et leur qualification croissantes ont en quelque sorte dopé le développement du pays.

1. L’immigration a favorisé la croissance et bénéficié à tous, Suisses et immigrés . Ainsi, les travailleurs suisses – ou les travailleurs immigrés résidant de longue date dans le pays – ont non seulement vu leur revenu augmenter, mais ils sont en quelque sorte privilégiés par l’immigration en raison de leur statut d’ancienneté qui leur donne accès aux postes les plus intéressants. Ils tendent à figurer plus près ou au-dessus du salaire médian, lequel a augmenté constamment.
2. Le chiffre plus élevé (en %) des immigrés bénéficiant de l’aide économique, s’explique non en termes d’abus, mais d’exposition plus fréquente aux risques de chômage dans les branches qui les occupent et par le fait que leurs familles sont relativement plus nombreuses. Il n’y a absolument pas là de quoi monter un cas contre l’immigration.
3. La reprise partielle de la directive sur la citoyenneté n’a pas d’effet sur le nombre de travailleurs résidants. Ils sont déjà sur place. Tant pour le backlog que pour les nouveaux arrivants, la condition nécessaire est l’existence d’un contrat de travail (antérieur pour le backlog, nouveau pour les nouveaux immigrés) qui conditionne à l’origine le droit à la résidence. En ce sens, le chiffre de 690’000, de même que le chiffre  corrigé et plus pertinent de 140’000, ne veulent strictement rien dire et ne font que susciter la confusion ; rien ne justifie l’assomption selon laquelle la reprise partielle de la directive conduira à un abus aux dépens de l’aide sociale.
4. Le regroupement familial constitue une mesure d’humanité mais aussi un avantage économique (la consommation d’un travailleur est effectuée bien plus largement en Suisse plutôt qu’une partie du revenu ne soit envoyée pour entretenir la famille à l’étranger). L’intégration en Suisse des travailleurs immigrés (par exemple par la scolarisation des enfants) en est favorisée. Rien ne permet de dire ex ante que cette mesure va augmenter la charge sur l’aide sociale ou générer tout autre spectre chimérique.
5. Du fait que la population immigrée est plus jeune que la moyenne des Suisses, les études disponibles montrent qu’elle paie plus de cotisations aux assurances sociales que ses membres déjà retraités ne retirent en termes de rentes. Elle subventionne notre AVS. Selon les scénarios démographiques actuellement valables, cette tendance se poursuivra à l’avenir.
6. Les chiffres disponibles en matière de coûts individuels des soins supportent l’hypothèse selon laquelle la population étrangère en Suisse fait baisser les primes d’assurance maladie dans le pays et subventionne la communauté suisse dans la mesure où les coûts individuels occasionnés par les Etrangers sont inférieurs aux coûts individuels occasionnés par les Suisses.
7. Il est vrai que le taux de criminalité est plus élevé dans la population étrangère résidante que dans la population suisse. Mais il y a des explications à cela d’ordre sociologique, économique et démographique. Les différences seraient largement gommées si l’on prenait un échantillon de la population suisse de même âge et de même condition sociale et de même densité de proximité. Et de fait, les victimes de la criminalité des immigrés appartiennent largement à leur milieu immédiat en Suisse. Utiliser l’argument de la criminalité est ainsi fallacieux.
8. La politique en matière de réfugiés est conforme aux engagements internationaux pris par la Suisse et obéit à la fois à la volonté de concilier des sensibilités internes diverses dans le pays et à son intérêt sécuritaire et solidaire bien compris. Elle ne saurait être instrumentalisée au service d’un chiffre magique de limitation de la population résidente.
9. Directement liée et conditionnée à la LCP , la participation à la coopération Dublin est clairement à l’avantage de la Suisse. Nous y bénéficions d’un droit d’être entendus et elle nous permet de renvoyer plus de requérants d’asile dans le premier pays d’accueil pour traitement de demande que nous n’en reprenons quand ces requérants entrent dans la zone européenne par la Suisse.
10. Les chiffres démontrent que les travailleurs immigrés, par leur motivation et par le capital humain substantiel qu’ils apportent avec eux en venant en Suisse, non seulement travaillent aussi en nombre significatif dans les secteurs de haute valeur ajoutée qui portent notre croissance compétitive mais figurent de plus en plus, en tant qu’indépendants, parmi les forces entrepreneuriales du pays.
11. Les trois scénarios démographiques fondés sur une poursuite raisonnable de l’activité économique en Suisse prévoient une poursuite de l’immigration de travailleurs étrangers. Aucun scénario n’anticipe une explosion du chiffre global de la population résidante, bien que deux scénarios admettent que le chiffre de 10 millions sera dépassé au plus tôt vers 2042. En revanche, ils mettent en lumière le vieillissement de la population et une détérioration des taux de dépendance des non-actifs par rapport à la population active. Ils démontrent ainsi que l’idée de fixer un plafond de 10 millions est une fausse approche. Face à l’incertitude quant à la possibilité de maintenir le bien-être du pays, le modèle suisse doit conserver suffisamment de flexibilité en matière d’ajustement économique et social. L’inscription dans la constitution d’un objectif de population va clairement à l’encontre de l’intérêt national.
12. En cas de maintien du statu quo issu des Bilatérales I, les chances de maîtriser le vieillissement de la population et la détérioration des ratios de dépendance sont réalistes, notamment par la poursuite d’une immigration modérée productive en provenance de l’UE ou par une augmentation de la productivité. Mais dans les deux cas, il y a une certaine incertitude dépendant de l’évolution générale en Europe et dans l’économie internationale. En revanche, en cas d’acceptation de l’initiative, la Suisse devra faire face à une pénurie de main d’œuvre, à une baisse de croissance et à une détérioration significative du financement de la sécurité sociale et des coûts de la santé. Cela signifie un appauvrissement des jeunes générations qui auront assumé la solidarité intergénérationnelle actuelle mais risquent fortement de se voir privées des promesses qui leur ont été faites durant leur vie active, y compris en voyant leurs impôts et taxes augmenter ou leur retraite retardée.
13. Une dénonciation par la Suisse de l’accord sur la LCP avec l’UE signifierait l’écroulement du paradigme de la voie de partenariat contractuel équilibré et un saut dans un dangereux inconnu régi par les rapports de force et l’interdépendance asymétrique.
14. La réticence à l’égard de l’immigration est nourrie largement par un malaise dont l’origine est complexe. Ce malaise se manifeste notamment dans le domaine immobilier ou celui de la route et des transports. En fait, il est plutôt le fruit de mauvaises politiques ou de réaction tardive ou inadaptée du marché. Stopper l’immigration, c’est jeter le bébé avec l’eau du bain. C‘est par de meilleures politiques, des conditions cadre plus innovantes et une adaptation des comportements sociétaux, et non par un étranglement de l’immigration productive, que des solutions doivent être recherchées.

A ces éléments s’ajoutent quelques réflexions de fond :

– Une acceptation de l’Initiative « Pas de Suisse à 10 millions » non seulement mettrait en danger les Bilatérales III, mais même en cas d’acceptation de ces dernières, nous obligerait très vite à relancer une négociation avec l’UE, polarisant pour longtemps encore la vie politique du pays et la détournant d’autres problèmes urgents ; étant donné qu’en tout état de cause, il n’y aurait pas d’alternative de type « libre-échange sans libre-circulation des personnes (LCP) » ;

– Il apparaît comme évident que très vite, la relation de confiance avec l’UE se détériorerait. Dans un monde où les mécanismes de pouvoir prennent de plus en plus d’importance, la destruction prévisible du partenariat contractuel avec la communauté de droit qu’est l’UE, nous priverait de l’idéale marge de manœuvre offerte par la participation à la carte, selon notre choix et en gardant  une large liberté d’action, au grand projet européen. L’UE pourrait trouver une justification dans notre interdépendance asymétrique pour nous imposer une conduite conforme à ses intérêts d’une manière similaire à celle que les USA appliquent actuellement à notre égard ;

– Il n’y a pas de vocation isolationniste ou offshore pour la Suisse moderne. Notre modèle doit être celui de la multiplicité complémentaire conservant aussi bien une place industrielle innovatrice qu’une place financière et de services résiliente et une capacité internationale unissant l’ancrage européen fondamental à une vocation globale.

Quatorze raisons – Paul Fivat (Texte entier; pdf)

Vierzehn Gründe – Paul Fivat (pdf)