«Keine 10 Millionen Schweiz» – Positionspapier der Groupe de Réflexion Schweiz-Europa

Die Groupe de Réflexion lehnt einen starren Bevölkerungsdeckel von 10 Millionen für die Schweiz ab. Sie hat die Argumente der Initianten unter die Lupe genommen.

 

Die Initiative

Die Initiative verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung 10 Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreitet.

Beim Erreichen eines Grenzwertes von 9,5 Millionen Menschen soll der Bundesrat Massnahmen zur Einhaltung des Grenzwerts ergreifen, «insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug». Vorläufig aufgenommene erhalten keinen Bleiberecht. Internationale Abkommen sollen neu verhandelt werden und bestehende Schutzklauselmechanismen angerufen werden.

Wird die 10 Millionen Grenze überschritten, sind relevante internationale Abkommen, inkl. das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU zu kündigen.

Darüber stimmen wir am 14. Juni 2026 ab.

 

Argumente der Initianten

Mit ihrer Initiative wollen die Initianten eine starre Bevölkerungsobergrenze in der Verfassung festschreiben. Sie meinen damit, dem Druck auf unsere Infrastrukturen in Bereichen wie Verkehr, Wohnwesen oder Schulwesen entgegentreten. Sie meinen, die Schweiz verliere wegen der Zuwanderung ihre Identität und solle die Kontrolle über die Zuwanderung «zurücknehmen». Die Zuwanderung gefährde die innere Sicherheit. Insbesondere soll in den Bereichen Asyl und Familiennachzug angesetzt werden. Von der Zuwanderung profitiere die bereits ansässige Bevölkerung nicht. Die Zuwanderung erhitze den Fachkräftemangel und verdränge junge Arbeitskräfte.

 

Position Groupe de réflexion

Die Initiative löst kein einziges Problem. Sie würde ein neues Bürokratiemonster schaffen und verursacht zahlreiche neue Probleme.

Das Bürokratiemonster…: Durch Annahme der Initiative würde die Zuwanderung durch eine aufwändige Bürokratie gesteuert. Es würden Staatsangestellte entscheiden, was die Bedürfnisse der Wirtschaft sind und wer und wie viele in die Schweiz kommen dürfen: ein wahrliches Rezept für Ineffizienz.

…das nicht funktionieren wird: die Erfahrung zeigt, dass Kontingente zu Fehlallokationen führen und die Zuwanderung nicht bremsen. Sowohl die Immigrationsgeschichte der Schweiz wie auch die zugenommene Immigration ins Vereinigte Königsreich nach dem Brexit zeigen, dass solche Rezepte nicht funktionieren.

Fachkräftemangel wird angeheizt. Das gefährdet…

…. unseren Wohlstand: Ohne Zugriff auf ausländische Arbeitskräfte fehlt das Personal für den Erhalt unseres Wohlstands. Mit der bevorstehenden Demographie-bedingten Schrumpfung der Arbeitskräfte (Baby Boomer-Generation), kann die Schweiz ihren Wohlstand ohne Zuwanderung nicht erhalten.

… und unsere Grundversorgung: insbesondere, ausgerechnet in den Bereichen der Grundversorgung Gesundheit, Pflege, Bildung, öffentlicher Verkehr, bevölkerungsnahe Dienstleistungen wie Alters- oder Kinderbetreuung, Abfallentsorgung aber auch Landwirtschaft und Bau. Alles Bereiche, wo wir auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind

Die Initiative löst kein einziges Infrastrukturproblem: Die mit der Bevölkerungsentwicklung verbundenen Infrastrukturprobleme sind direkt anzugehen. Etwa durch eine gezielte Siedlungsentwicklung, eine nachhaltige Verkehrspolitik, eine voraus-schauende Infrastrukturplanung, und eine Sicherung bedarfsgerecht öffentliche Dienste in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Gesundheitsversorgung. Eine starre Bevölkerungsobergrenze würde die Lösung dieser Herausforderungen nur erschweren.

Destabilisierung unserer Beziehungen zu Europa: Durch die Kündigung, oder gar nur die Gefährdung der PFZ werden unsere Beziehungen zu Europa destabilisiert, dies ausgerechnet in der aktuellen unruhigen geopolitischen Lage, als die Schweiz auf Stabilität und Vorhersehbarkeit angewiesen ist.

Gefährdung unserer inneren Sicherheit und Asylwesens: Mit einem Ende des FZA werden die Schengen- und Dublin-Zusammenarbeit gefährdet. Die Schweiz könnte zu einem sicheren Hafen für Kriminelle und einer Asylinsel in Europa werden.

PDF

Handelspolitik in Zeiten geopolitischer Spannungen – was kann die Schweiz tun? (Henri Gétaz)

Die regelbasierte Weltwirtschaft ist momentan hinterfragt. Henri Gétaz argumentiert in der Situation dafür, dass die Schweiz die WTO-Regeln hochhält und gleichzeitig neue Handelsabkommen abschliesst.

Die Schweiz verdankt einen gewichtigen Teil ihres Wohlstands dem Export. Mit einem der grössten Anteile des Aussenhandels am Bruttoinlandprodukt weltweit, hat unser Land in den letzten Dekaden von regelbasierten Handelsbeziehungen stark profitiert.

Die im Nachgang zum zweiten Weltkrieg errichtete Welthandelsordnung wird jedoch zurzeit in Frage gestellt. So steht sogar das zentrale Ordnungsprinzip der Welthandelsordnung der Nachkriegszeit zur Diskussion: die Meistbegünstigung. Das Prinzip, das die Gleichbehandlung aller WTO-Mitglieder in Zollfragen verlangt, wurde zuletzt bei der WTO-Ministerkonferenz in Yaoundé diskutiert.

Wie kommt es dazu, dass die Welthandelsgemeinschaft bereit ist, dieses fundamentale Ordnungsprinzip der internationalen Handelsbeziehungen zur Diskussion zu stellen? Was kann dabei herauskommen? Und was bedeutet das für die Schweiz?

Globale Wertschöpfungsketten schaffen Erpressbarkeit

Die in der Folge des Zweiten Weltkriegs etablierte Welthandelsordnung basierte auf dem Gedanken, dass Regeln statt Willkür und Marktöffnung statt Protektionismus den gemeinsamen Wohlstand unterstützen würden. So ist der Welthandel Schritt für Schritt liberalisiert worden: zuerst über multilaterale Liberalisierungsrunden im Rahmen des GATT-Abkommens, später der WTO, seit den 1990er-Jahren vor allem durch mehr regionale Freihandelsabkommen.

Die liberale und regelbasierte Welthandelsordnung ermöglichte es, Unternehmen ihre Produktions- und Vertriebstätigkeiten international zu optimieren und auszuweiten. Im Ergebnis entstanden grenzüberschreitende, teils weltumspannende Wertschöpfungsketten. Diese ermöglichten maximale Effizienz in der globalen Arbeitsteilung sowie einen günstigen Zugang zu Produkten und Dienstleistungen. Getrieben durch den technologischen Fortschritt ist die Weltwirtschaft seit den 1950er-Jahren um einen Faktor von 15 bis 17 gewachsen, während der internationale Handel real etwa doppelt so schnell zunahm.

Solange das System funktionierte und die Staaten die Regeln einhielten, erwies es sich als besonders effizient. Doch in Zeiten geopolitischer Spannungen erweisen sich globale Wertschöpfungsketten als verhängnisvoll: Aus effizienter Zusammenarbeit entsteht Erpressbarkeit. Insbesondere Europa entdeckt seine Abhängigkeiten: sicherheitspolitisch und technologisch von den USA, wirtschaftlich von den chinesischen Absatzmärkten und seltenen Erden, energiepolitisch von Russland und – in Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen im Persischen Golf – auch vom Mittleren Osten.

Die regelbasierte Ordnung wackelt

Spätestens seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine und der Wiederaufnahme der «America-first»-Politik unter Präsident Trump ist die Welt in eine Phase grober und bewusster Missachtung der regelbasierten internationalen Ordnung eingetreten. Der russische Einmarsch in die Ukraine stellt eine eklatante Missachtung des Völkerrechts dar. Die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro oder der Krieg im Iran sind weitere Beispiele solcher groben Rechtsverletzungen.

Präsident Donald Trumps Zollpolitik steht ebenso in krassem Widerspruch zu den Regeln der Welthandelsordnung, für die die USA seit dem Zweiten Weltkrieg Garant war. Selbst die sonst regeltreue EU kratzt an ihren eigenen WTO-Verpflichtungen, wenn sie – aus Not oder opportunistischen Überlegungen – den im Sommer 2025 vereinbarten Zoll-Deal mit den USA eingeht.

China praktiziert seit Jahrzehnten ein staatlich gelenktes Wirtschaftsmodell, das von Industriesubventionen, erzwungenem Technologietransfer und der Bevorzugung staatseigener Unternehmen gekennzeichnet ist. Ein solches System verstösst grundsätzlich gegen internationale Regeln zu marktorientierten Politiken, Transparenz und Nichtdiskriminierung.

Regelbrüche sind zwar keine vollkommen neue Erscheinung. In der Vergangenheit haben sich Staaten jedoch noch Mühe gegeben, einen Regelbruch irgendwie argumentativ zu rechtfertigen. Heute werden internationale Regeln von manchen Akteuren massiv und offen gebrochen. Präsident Trump sagt es offen: Nichts schränke seine Macht ein – ausser seiner eigenen Moral.

Handelspolitik als Mittel der geopolitischen Selbstbehauptung

Diente die Handelspolitik bis vor Kurzem noch als Mittel zur Effizienzsteigerung und Wohlstandsmaximierung durch Liberalisierung und Nichtdiskriminierung, wird sie heute zunehmend als Instrument der machtpolitischen Selbstbehauptung eingesetzt.

Die USA setzen Zölle als Druckmittel ein und versuchen, durch neue Handelsbarrieren ihren Industriestandort zu schützen. China baut seinen Einfluss durch die Belt-and-Road-Initiative aus, nutzt seltene Erden als Druckmittel und fördert ganze Industriezweige durch Subventionen. Die EU setzt ihren Binnenmarkt vermehrt zur geopolitischen Selbstbehauptung ein, etwa mit dem «Anti-Coercion Instrument» (Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmassnahmen), der Einführung der sogenannten «europäischen Präferenz», Initiativen zum Schutz wirtschaftlicher Sicherheit, kritischer Infrastruktur und der Resilienz von Wertschöpfungsketten sowie Massnahmen zur Sicherung kritischer Rohstoffe.

Viele dieser Bemühungen finden ausserhalb des etablierten internationalen Regelwerks statt. Macht, Einfluss und kurzfristige transaktionale Interessen bestimmen zunehmend das Geschehen. Den USA geht es um die Wiedererstarkung ihres Wirtschaftsstandorts – ein unter Ökonominnen und Ökonomen sehr umstrittenes Ziel. China baut seinen Einfluss vor allem in Asien und Afrika aus, während es gleichzeitig sein Wachstumsmodell neu ausrichten und stärker auf die Binnennachfrage setzen muss. Dabei verdrängt China traditionelle Exporteure aus seinem Markt.

Der EU geht es einerseits um die Wahrung ihrer wirtschaftlichen Stärke; andererseits um die Reduktion technologischer, sicherheitspolitischer, energiepolitischer und wirtschaftlicher Abhängigkeiten.

Was können und sollen kleine und mittlere Mächte tun?

In diesem von geopolitischen Machtverhältnissen geprägten handelspolitischen Umfeld müssen kleine und mittlere Akteure ihren Weg zur Selbstbehauptung finden. Gerade kleine, offene Volkswirtschaften wie die Schweiz haben von der regelbasierten liberalen Weltordnung stark profitiert. Entsprechend sind sie der Willkür der Grossmächte in einer von Macht getriebenen Welt besonders ausgesetzt.

Das heutige handelspolitische Umfeld ist unübersichtlich geworden und wird es auf absehbare Zeit bleiben. Vor diesem Hintergrund gilt es, Risiken durch Diversifizierung zu minimieren. Die Schweiz tut dies seit einigen Jahren erfolgreich, indem sie ihre handelspolitischen Beziehungen mit weiteren Partnern ausbaut. Der Abschluss neuer EFTA-Freihandelsabkommen mit Indien, dem Mercosur oder südostasiatischen Staaten ist der richtige Weg. So handeln auch andere mittlere Mächte wie Kanada, Australien oder Japan.

Gleichzeitig gilt es, die Wirtschaftsbeziehungen zu den Grossmächten so weit wie möglich zu stabilisieren. Es ist daher richtig, mit den USA Zollverhandlungen zu führen und mit China das bestehende Freihandelsabkommen zu modernisieren. Die Bilateralen III-Verträge mit der EU sollten unbedingt genehmigt und in Kraft gesetzt werden: Eine weitere Unsicherheit mit unserem wichtigsten Wirtschaftspartner können wir uns gerade in den aktuellen, unberechenbaren Zeiten nicht leisten.

WTO-Reformen sind wichtig und richtig

Auch die aktuellen Bemühungen, das WTO-Regelwerk so zu modernisieren, dass es den heutigen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten entspricht, sind mutig und richtig. Internationale Beziehungen brauchen allgemein akzeptierte Regeln. Ohne Regeln werden Beziehungen durch Macht, Interessen und Wettbewerb bestimmt. Wettbewerb ohne gemeinsame Regeln führt jedoch zu Konfrontation – oder gar zu Krieg.

Vor dem Hintergrund der jüngsten weltpolitischen Entwicklungen mag es illusorisch erscheinen, Grossmächte auf der Grundlage neuer Welthandelsregeln zu versöhnen. Doch Kriege und machtpolitische Auseinandersetzungen sind teuer und werden mit der Zeit unpopulär. Es ist daher sinnvoll, die Welthandelsordnung auf die Zeit der Erschöpfung der aktuellen Machtpolitik vorzubereiten. Gleichzeitig liegt die Weiterentwicklung einer an die neuen geopolitischen Realitäten angepassten Weltwirtschaftsordnung im besten Interesse kleiner und mittlerer Mächte – darunter auch der Schweiz.

Editiert von Benjamin von Wyl

https://www.swissinfo.ch/ger/handelspolitik/handelspolitik-in-zeiten-geopolitischer-spannungen-was-kann-die-schweiz-tun/91149538?nab=0

Dr. Henri Gétaz ist ehemaliger Generalsekretär der EFTA und Direktor der Direktion für Europäische Angelegenheiten des EDA. Heute ist er unabhängiger Berater und Mitglied verschiedener Verwaltungsräte.

Vernehmlassungsantwort der Groupe de Réflexion zu den Bilateralen III

Die Entwicklung der Beziehungen der Schweiz zur EU ist heute dringender denn je. Im Gegensatz zu der häufig verbreiteten Ansicht, wonach sich die Beziehungen nur auf wirtschaftliche Fragen beschränken und alleine der Exportwirtschaft dienen, die auch mit dem sog. «Status quo» erfolgreich sein könne, ist die GdR der Überzeugung, dass es im Interesse der gesamten Schweiz ist, die bilateralen Beziehungen wieder auf eine sichere und voraussehbare Basis zu stellen.

Gesamtes Dokument

Tobler/Beglinger-Brevier zum Paket Schweiz–EU („Bilaterale III“) (Christa Tobler)

Die Schweiz und die Europäische Union (EU) sind durch zahlreiche bilaterale Abkommen rechtlich miteinander verbunden. Seit Jahren stehen eine Modernisierung der Regeln über die Funktionsweise einzelner dieser Abkommen (sog. institutionelle Fragen) sowie der Abschluss gewisser neuer Abkommen im Raum. Im Mai 2021 lehnte der Bundesrat einen von ihm mit der EU verhandelten Entwurfstext zu den institutionellen Fragen ab („Institutionelles Abkommen“). Sondierungsgespräche über einen neuen Anlauf führten zu einem gemeinsamen Dokument, dem Common Understanding, das als Basis für neue Verhandlungen diente. Diesmal ging es um eine grössere Palette von Themen, das sog. „Paket Schweiz–EU“. Die Verhandlungen wurden im Jahr 2025 formell abgeschlossen. Das Ergebnis ist eine Anzahl neuer Texte, nämlich institutionelle Anpassungen von einigen schon bestehenden Abkommen, drei neue Abkommen sowie Abmachungen zu einige weiteren Aspekten. Um in Kraft treten zu können, muss das Paket von beiden Seiten unterzeichnet und anschliessend nach den jeweiligen internen Vorschriften genehmigt werden. Dieser Prozess dürfte einige Jahre dauern. Auf der Seite der Schweiz hat der Bundesrat am 13. März 2026 das Paket zusammen mit den geplanten Anpassungen im Schweizer Recht dem Bundesparlament zur Beratung und Beschlussfassung übergeben. Wenn das Parlament zustimmt, wird anschliessend eine Volksabstimmung erwartet.

Das vorliegende Brevier in der Form von Fragen und Antworten will wichtige Aspekte im Paket Schweiz-EU beleuchten und in einen grösseren Kontext stellen. Nach einer knappen Einführung zum bilateralen Recht und dem Paketansatz liegt der Hauptfokus dabei auf den institutionellen Fragen und dem im Vergleich zum Institutionellen Abkommen von der Schweizer Verhandlungsdelegation Erreichten. Die Grundstruktur der institutionellen Fragen ist im Vergleich zum Institutionellen Abkommen dieselbe geblieben, die nun ausgehandelte Lösung bietet aber für die Schweiz wichtige Justierungen und einige neue Ausnahmen.

https://www.eur-charts.eu/wp-content/uploads/2026/03/Tobler-Beglinger-Brevier-zum-Paket-Schweiz-EU_2026-03.1.pdf

Zitiervorschlag: Christa Tobler/Jacques Beglinger, Tobler/Beglinger-Brevier zu den bilateralen Abkommen Schweiz–EU: Paketansatz und institutionelle Aspekte, Ausgabe 2026-03.1, Internetpublikation, https://brevier.eur-charts.eu.

Informationen und Hintergründe zur Situation bis vor der Entscheidung des Bundesrats vom Mai 2021, das E-InstA nicht unterzeichnen, sind im früheren Brevier «Tobler-Beglinger Brevier zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU», Ausgabe 2021-05.1, nachzulesen.

Eine zukunftsfähige schweizerische Migrationsaussenpolitik, eingebettet in die europäische und die internationale Politik (Eduard Gnesa)

Was hat Migration damit zu tun, dass in Europa manche Gewissheiten ins Wanken geraten? Dass Rechtsstaatlichkeit nicht mehr unantastbar ist und sicher geglaubte Regelwerke wie die Genfer Flüchtlingskonvention oder die Europäische Menschenrechtskonvention neuerdings offenbar zur Disposition stehen? Dass offen fremdenfeindliche und zum Teil demokratiefeindliche Parteien Aufwind haben? Wie verhält sich die Schweiz migrationsaussenpolitisch in einem Kontext, in dem Staaten, die jahrzehntelang für demokratische und liberale Werte eingestanden sind, plötzlich unberechenbar agieren?

 

https://www.aussenpolitik.ch/wp-content/uploads/2026/03/Gnesa-Migration.pdf

 

*Eduard Gnesa, Dr. iur., berät Bundesbehörden, Unternehmen und Stiftungen zu Migrationsthemen; er gehört der «Migration Experts Group» in Bern an. Bis 2017 war er Botschafter für internationale Migration und Entwicklung beim EDA, davor Direktor des Bundesamts für Migration.

 

Argumentarium, Behauptungen und Entgegnungen (Groupe de Réflexion)

Stand Februar 2026

[1]

 

Die EU ist ein Bürokratiemonstrum.

Nein, denn in vielen Fällen ersetzt ein einziger EU-Rechtsakt 27 nationale Gesetze.

In Fällen, in denen ein EU-Rechtsakt eine bestimmte Materie regelt, kann er nationale Erlasse, die dasselbe Thema behandeln, ersetzen, aufheben oder vereinheitlichen. 27 nationale Erlasse fallen dahin und werden durch eine EU-Verordnung ersetzt, oder die nationalen Regelungen werden angepasst, um sie mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen, was zu einer Harmonisierung der Gesetze auf europäischer Ebene führt. In solchen Fällen nimmt die Gesetzesdichte im EU-Raum ab, was auch für die Schweiz von Vorteil ist. Ein analoges Beispiel ist der Ersatz der nationalen Währungen in der Eurozone durch den EURO.

Für exportorientierte Unternehmen resultieren hieraus häufig Vereinfachungen. Dass man gewisse EU-Regelungen als zu komplex bzw. nicht opportun kritisieren kann, ändert hieran nichts, zumal nationale Regelungen nicht immer einfacher ausfallen und ebenfalls kritisiert werden können.

 

Die EU ist ein Beamtenmoloch.

Nein. Die EU beschäftigt weniger Mitarbeitende als Kantonund Stadt Zürich zusammen. Und die EU-Kommission ist kleiner als die schweizerische Bundesverwaltung.

Bei der EU arbeiten 55’000 Mitarbeitende, davon 33’000 bei der Kommission, der EU-Exekutive und Verwaltung. Viele dieser Beschäftigten sind Dolmetscherinnen oder Übersetzer, denn die EU kennt 24 Amtssprachen. Zum Vergleich: Der Kanton und die Stadt Zürich beschäftigen zusammen ca. 60’000 Mitarbeitende, je ca. 30’000 in der Stadt und im Kanton. Diese Zahlen umfassen alle Angestellten in den Verwaltungen, den Schulen, den Gesundheitsinstitutionen und den Sicherheitsorganen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft beschäftigt rund 40’000 Mitarbeitende (ohne die Angestellten der bundesnahen Betriebe wie Post und SBB).

 

Mit den Bilateralen III hebeln fremde Richter die schweizerische Rechtsordnung aus.

Nein, Schweizer Gerichte bleiben auch im Rahmen der Bilateralen III zuständig für Schweizer Privatpersonen und Unternehmen. Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die einheitliche Auslegung von Begriffen des EU-Binnenmarktrechts, u.a. in Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU.

Im Rahmen der Bilateralen III wenden sich Privatpersonen und Firmen wie anhin an nationale Gerichte. Für sie urteilt in der Schweiz das Bundesgericht letztinstanzlich über die Auslegung und Anwendung der bilateralen Abkommen. In der EU kann der EuGH mit Auslegungsfragen befasst werden, für konkrete Streitigkeiten sind jedoch die nationalen Gerichte zuständig. Bei

Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU betreffend eines Binnenmarkt-bezogenen bilateralen Abkommens kann neu ein paritätisch zusammengesetztes Schiedsgericht angerufen werden. Ist für den Entscheid die Auslegung eines wichtigen Begriffs des EU-Rechts notwendig, ruft das Schiedsgericht den EuGH an, der sich nur zur Auslegungsfrage äussert.  Das Schiedsgericht entscheidet sodann die konkrete Streitigkeit unter Zugrundelegung dieser Interpretation.

Eine einheitliche Auslegung der Begriffe ist in einem Binnenmarkt eine Notwendigkeit, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Davon profitiert auch die schweizerische Wirtschaft. Das Bild einer parteiischen Rechtsprechung ist falsch, da den Auslegungen des EuGH für alle Binnenmarktteilnehmer Präzedenzwirkung zukommt. Gegen die Schweiz gerichtete verzerrte Auslegungen des EuGH würden demnach auch das Verhältnis der EU-Mitgliedstaaten untereinander betreffen.

Eine allfällige Meinungsverschiedenheit zwischen der Schweiz und der EU wird in der Praxis allerdings zuerst durch verschiedene diplomatische Schritte geregelt. Die Erfahrung (z.B. im EWR) zeigt, dass die Parteien in den meisten Fällen ein Interesse haben, ein Problem gütlich und schnell auf diese Weise zu lösen. Nur wenn dies ausnahmsweise nicht zum Erfolg führt, kann das paritätisch zusammengesetzte Schiedsgericht angerufen werden. Setzt die eine oder andere Partei das Urteil des Schiedsgerichts nicht um, können Ausgleichsmassnahmen in einem der Binnenmarktabkommen ergriffen werden, deren Verhältnismässigkeit vom Schiedsgericht ohne Beteiligung des EuGH überprüft wird.

 

Die Schweiz verliert wegen der dynamischen Rechtsübernahme an Souveränität.

Im Gegenteil, denn gleichzeitig mit der dynamischen Rechtsübernahme erhält die Schweiz ein Mitspracherecht bei der Weiterentwicklung des betroffenen Binnenmarktrechts der EU.

Schon heute übernimmt die Schweiz über den autonomen Nachvollzug EU-Recht, grösstenteils ohne jegliches Mitspracherecht. Nach Schätzungen sind mehr als 50 Prozent der schweizerischen Gesetzgebung davon betroffen. Zudem wurden auch im Rahmen der bestehenden Bilateralen Abkommen in den vergangenen mehr als 20 Jahren unzählige Male Weiterentwicklungen des EU-Rechts durch Beschlüsse der Gemischten Ausschüsse in die Abkommen übernommen, auch dies ohne Beteiligung der Schweiz am EU-Gesetzgebungsprozess.

Die dynamische Rechtsübernahme, welche nur in vier bestehenden und zwei neuen Binnenmarktabkommen zum Zuge kommen soll und deren Anwendungsbereich daher klar limitiert ist, räumt der Schweiz neu ein Mitspracherecht bei der Formulierung neuer Gesetzesbestimmungen ein. Ziel der dynamischen Rechtsübernahme ist die Beibehaltung von gleichen Wettbewerbsbedingungen und damit der Rechtssicherheit für die schweizerische Wirtschaft. Jede Übernahme einer Weiterentwicklung des EU-Rechts bedingt einen Beschluss des betreffenden Gemischten Ausschusses, und der Schweizer Vertreter darf dort erst zustimmen, wenn die innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei kann die Schweiz z.B. aufgrund eines Referendums auch auf die Übernahme neuer Gesetzesbestimmungen verzichten, auch wenn dies in ihrem eigenen Interesse nicht die Regel sein darf. Wenn sie von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, also gegenüber allen anderen Binnenmarktteilnehmern eine Sonderregelung beansprucht, kann die EU verhältnismässige Ausgleichsmassnehmen in einem der Binnenmarktabkommen treffen, die nicht weiter gehen dürfen als zum Ausgleich der Rechte und Pflichten unter dem Abkommen. Die Verhältnismässigkeit wird allein vom paritätischen Schiedsgericht überprüft, ohne Beteiligung des EuGH. Hervorzuheben ist, dass die Schweiz das einzige Land, welchem bei der Teilnahme am EU-Binnenmarkt eine individuelle «opting-out»-Möglichkeit zugestanden wird.

 

Ausländische Sozialschmarotzer überschwemmen die Schweiz und ausländische Verbrecher können nicht mehr ausgewiesen werden.

Nein. Auch die in den Bilateralen III vorgesehene Teilübernahme der sog. Unionsbürgerrichtlinie ändert nichts an den Leitlinien des bestehenden Freizügigkeitsabkommens, u.a. dass sich das Abkommen im Grundsatz auf Erwerbstätige beschränkt. Der Schweiz werden zudem weitere Ausnahmen und Absicherungen zugestanden.

Gemäss dem Freizügigkeitsabkommen von 1999 zwischen der Schweiz und der EU können EU-Staatsangehörige unter gewissen Bedingungen in der Schweiz leben, arbeiten und studieren. Dasselbe gilt umgekehrt in der EU für schweizerische Staatsangehörige. Dieser Grundsatz wird weiterhin gelten.

Neu übernimmt die Schweiz die sog. Unionsbürgerrichtlinie, jedoch mit Ausnahmen und Absicherungen. Das Daueraufenthaltsrecht nach fünf Jahren soll nur Erwerbstätigen offenstehen, und Landesverweise von Straftätern werden weiterhin durch das schweizerische Strafrecht geregelt. Zwar sieht die Unionsbürgerrichtlinie eine weitergehende Aufrechterhaltung des Arbeitnehmerstatus für Arbeitslose vor; indessen müssen sich diese aktiv um eine Anstellung bemühen und mit den zuständigen Behörden kooperieren. Besteht keine Aussicht auf eine Anstellung, verliert der Betreffende den Arbeitnehmerstatus.

Bei Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz kann auch in Bezug auf den freien Personenverkehr das paritätische Schiedsgericht angerufen werden, wobei dieses bei allen «Sonderregelungen» für die Schweiz ohne Beteiligung des EuGH entscheidet.

 

Die Änderungen des Personenfreizügigkeitsabkommens führen zu einem massiven Ausbau des Familiennachzugs.

Nein. Die Änderungen und deren Auswirkungen sind insgesamt marginal.

Neue Aufenthaltsrechte im Rahmen des Familiennachzugs sind nur für Lebenspartner mit eingetragener Partnerschaft sowie deren Familienangehörige vorgesehen, wobei diese Erweiterung weitgehend bereits auf der Grundlage des geltenden Rechts zu beachten ist. Daneben gibt es erweiterte Verbleiberechte von Familienangehörigen im Fall des Todes des Nachziehenden oder der Auflösung der Ehe oder der Partnerschaft, dies aber nur bei Erwerbstätigkeit oder genügenden Existenzmittel. Wichtig ist: Personen ausserhalb der engeren Familie werden keine Aufenthaltsrechte eingeräumt; die Unionsbürgerrichtlinie wie schon das bestehende FZA verpflichten lediglich dazu, in bestimmten Konstellationen (z.B. bei pflegebedürftigen Angehörigen) einen Antrag auf Aufenthalt zu prüfen und eine Ablehnung zu begründen. Auch wenn die Konstellationen leicht ausgeweitet werden, kann ein eigentliches Recht auf Aufenthalt nicht aus dem Abkommen abgeleitet werden.

 

Die im Abkommen zur Personenfreizügigkeit vorgesehene Schutzklausel verdient ihren Namen nicht.

Nein, denn die bestehende Schutzklausel des Abkommens wurde revidiert, und der Bundesratsieht nationale Umsetzungsmassnahmen vor, womit eine griffige Schutzklausel geschaffen werden soll.

Bereits im Freizügigkeitsabkommen von 1999 ist eine Schutzklausel enthalten. Im Rahmen der Verhandlungen zu den Bilateralen III wurden der Schweiz zudem permanente Ausnahmen zur Personenfreizügigkeit zugestanden, um eine «Einwanderung» in die Sozialwerke zu verhindern und das schweizerische Lohnniveau zu schützen (siehe oben).

Die Anwendung der Schutzklausel wird im Abkommen nun zusätzlich konkretisiert, und der Bundesrat schlägt verschiedene nationale Umsetzungsmassnahmen vor, die weitere Präzisierungen mit sich bringen:

  • Im Abkommen selbst ist neu vorgesehen, dass die Schweiz die Schutzklausel einseitig aktivieren kann.
  • Der Bundesrat kann die Auslösung der Schutzklausel prüfen, wenn er schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme in der ganzen Schweiz, aber auch in einzelnen Regionen oder bestimmten Branchen feststellt. Dabei stützt er sich auf Indikatoren in den Bereichen Zuwanderung, Arbeitsmarkt, soziale Sicherheit, Wohnungswesen und Verkehr.
  • Zudem legt der Bundesrat Schwellenwerte fest für die Nettozuwanderung aus der EU, die Zahl der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie die Zunahme der Arbeitslosigkeit oder der Sozialhilfequote. Wird einer dieser Schwellenwerte für die ganze Schweiz überschritten, muss der Bundesrat die Auslösung der Schutzklausel prüfen. Jeder Kanton kann dies zudem beantragen, wenn in seinem Gebiet schwerwiegende Probleme der genannten Art vorliegen. In diesem Falle kann der Bundesrat auch regionale Schutzmassnahmen prüfen.
  • Löst der Bundesrat die Schutzklausel aus, beantragt er im Gemischten Ausschuss des Freizügigkeitsabkommens geeignete Schutzmassnahmen. Die möglichen Massnahmen werden im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) festgehalten und regeln, inwiefern die Schweiz die Personenfreizügigkeit vorübergehend einschränken darf. Vorgesehen sind etwa die Festlegung von Höchstzahlen bei der Zuwanderung oder ein Inländervorrang. Möglich sind auch die Beschränkung des Aufenthaltsrechts bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit, eine eingeschränkte Aufenthaltsdauer für Stellensuche und andere ausländerrechtliche Massnahmen. Solche Schutzmassnahmen können für die gesamte Schweiz oder einzelne Kantone vorgeschlagen werden.
  • Falls der Gemischte Ausschuss zu keinem Entscheid kommt, kann der Bundesrat an das Schiedsgericht gelangen. Anerkennt dieses das Vorliegen von schwerwiegenden Problemen durch die Zuwanderung, kann der Bundesrat die vorgeschlagenen Schutzmassnahmen ergreifen. Entsteht dadurch ein Ungleichgewicht, kann die EU verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen ergreifen, jedoch nur im Rahmen der Personenfreizügigkeit.
  • Kommt das Schiedsgericht zum Schluss, dass die Bedingungen für die Anwendung der Schutzklausel nicht erfüllt sind, kann der Bundesrat trotzdem Schutzmassnahmen ergreifen. Die EU kann in einem solchen Fall jedoch ihrerseits ein Schiedsgerichtsverfahren eröffnen und, wenn das Schiedsgericht eine Verletzung des Abkommens feststellt, auch bei den übrigen Binnenmarktabkommen (mit Ausnahme der Landwirtschaft) Ausgleichsmassnahmen ergreifen.
  • Vor dem Auslösen der Schutzklausel sowie vor dem Ergreifen von Schutzmassnahmen hört der Bundesrat die zuständigen parlamentarischen Kommissionen, die Kantone und die Sozialpartner an.

 

Der Europäische Gerichthof kann den Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen vor Lohndumping kippen.

Nein. Auch der EuGH anerkennt das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Darüber hinaus garantiert das Abkommen, dass die Schweiz bestimmte Schutzmassnahmen beibehalten darf.

Grundsätzlich ist festzuhalten: der EuGH ist nur für die Auslegung von Begriffen des in die Abkommen übernommenen EU-Rechts zuständig; die Entscheidung im Streitfall obliegt immer dem Schiedsgericht.

Bei der Diskussion über den Lohnschutz ist die EU der Schweiz entgegengekommen und hat permanenten Ausnahmen zugestimmt: Schweiz-spezifische Arbeitsmarktkontrollen durch die Sozialpartner, Voranmeldefrist von 4 Arbeitstagen, Kautionspflicht für Wiederholungstäter, Dokumentationspflichten. Zudem hat die EU einer sogenannten Non- Regression-Klausel zugestimmt. Sie hält fest, dass die Schweiz kein neues EU-Recht übernehmen muss, das ihren Lohnschutz schwächt.

 

Die EU-Spesenregelung sieht vor, dass die Spesenvergütung bei Entsendebetrieben nach den Ansätzen des Entsendelands und nicht des Gastlandes ausgerichtet werden.

Dazu zwei Feststellungen: Entsandte Arbeitnehmende machen nur 0,2 Prozent der Gesamtbeschäftigung aus. Die geltende EU-Regelung ist in der EU selbst umstritten und wird von den Mitgliedländern unterschiedlich angewendet.

Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Spesenregelung ist gering. Sie trifft gerade einmal auf 0,2 Prozent der Gesamtbeschäftigung zu. Deshalb – sowie dank den flankierenden Massnahmen – ist mit der Übernahme des EU-Entsenderechts auch künftig nicht mit negativen Auswirkungen auf das Lohnniveau in der Schweiz zu rechnen.

Zusätzlich zum Lohn werden vom Arbeitgeber bei Dienstleistungsaufträgen im europäischen Ausland auch Spesen an Arbeitnehmer ausgerichtet. Deren Höhe berechnet sich gemäss einer Bestimmung der einschlägigen EU-Richtlinie nach den am Herkunftsort geltenden Vorgaben, während andere Bestimmungen der Richtlinie hiervon Ausnahmen erlauben. Ihre rechtliche Tragweite ist daher in den EU-Mitgliedländern umstritten und wird in der Praxis unterschiedlich gehandhabt. In manchen Mitgliedstaaten müssen die Ansätze des Empfangsstaates zugrunde gelegt werden. Viele Unternehmen richten sich nach den Ansätzen, die im Entsendeland üblich sind, da dies für sie administrativ einfacher und u.U. kostengünstiger ist. Es gibt jedoch auch Situationen, in denen Unternehmen die tatsächlichen Kosten im Gastland erstatten, insbesondere wenn die Lebenshaltungskosten dort erheblich höher sind als im Entsendeland. Der Spielraum der Schweiz dürfte vor diesem Hintergrund sehr gross sein.

 

Die Schweiz muss finanzielle Leistungen zugunsten der neuen EU-Mitgliedländer erbringen, obwohl sie nicht Mitglied der EU ist.

Die Schweiz hat sich bereits im Jahr 2007 bereit erklärt, für Projekte in strukturschwachen Regionen einen bestimmten Betrag bereitzustellen, der direkt an diebetroffenen EU-Mitgliedstaaten ausgerichtet wird. Dies ist auch in unserem Interesse.

Die finanzielle Unterstützung von jährlich CHF 350 Millionen, ein sogenannter „Schweizer Kohäsionsbeitrag“, trägt dazu bei, die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen alten und neuen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des gemeinsamen Binnenmarktes zu verringern und die wirtschaftliche und politische Stabilität in Europa zu fördern. Der Beitrag ist die Fortsetzung der Osthilfe, welche die Schweiz seit Beginn der 90er Jahren den ehemaligen Staaten des Ostblocks gewährte. Die Zahlungen gehen direkt an die betreffenden Mitgliedstaaten, um Projekte in strukturschwachen Gegenden zu finanzieren.

Die Schweiz hatte sich bereits seit 2007 bereit erklärt, einen bestimmten Betrag für solche Projekte bereitzustellen und diese zusammen mit den betreffenden EU-Ländern zu planen. Diese Beteiligung wird nun wie jene der EFTA-EWR-Staaten vertraglich festgeschrieben. Die Schweiz trägt damit zur Stabilisierung und Entwicklung von benachbarten Staaten bei, was auch für unsere eigene Sicherheit und Prosperität gut ist.

 

Die Resultate der Bilateralen III unterstehen dem obligatorischen Referendum.

Gemäss den Regeln der Bundesverfassung und dem Antrag des Bundesrates: Nein

Die Bilateralen III unterstehen dem fakultativen und nicht dem obligatorischen Referendum. Beim fakultativen Referendum braucht es zur Zustimmung das Volksmehr, beim obligatorischen Referendum müssen Volk und Stände einer Vorlage zustimmen.

Gemäss der Verfassung ist ein obligatorisches Referendum bei Staatsverträgen vorzusehen, wenn es um den Beitritt zu supranationalen Gemeinschaften (z.B. die EU) oder einer Organisation für kollektive Sicherheit (wie z.B. die Uno) geht. Daneben ist ein obligatorisches Referendum notwendig, wenn Staatsverträge eine Verfassungsänderung erfordern. Dies ist bei den Bilateralen III nicht der Fall. Der Entscheid über ein fakultatives oder obligatorisches Referendum obliegt jedoch dem Parlament auf Antrag des Bundesrats. Dieser hat sich mit Bezug auf die einschlägigen Verfassungsbestimmungen für das fakultative Referendum ausgesprochen. Dies ist überzeugend, denn wenn man auf die «Wichtigkeit» eines Staatsvertrages abstellt, wie es von einigen Kreisen behauptet wird, hängt der Anwendungsbereich des obligatorischen Referendums von politischen Diskussionen und Einschätzungen ab, was weder dem geltenden Verfassungsrecht entspricht noch wünschbar ist.

Weil die Hürde für eine Annahme bei einem obligatorischen Referendum wegen des Ständemehrs höher ist, kämpfen die Gegner der Bilateralen III für ein solches. Dies gilt nicht nur für die SVP, sondern auch für die Initianten der sog. Kompass-Initiative. Obschon diese allgemein formuliert ist und für alle Staatsverträge, welche die Übernahme von wichtigen rechtssetzenden Bestimmungen vorsehen, das Ständemehr verlangt, ist evident, dass sie gegen die Bilateralen III gerichtet ist. Neben den Äusserungen der Initianten macht dies auch eine Rückwirkungsklausel deutlich, welche zwar bestehende Abkommen ausschliesst, die Bilateralen Abkommen jedoch explizit rückwirkend erfasst, wenn sie ohne Ständemehr angenommen werden.

 

Die SVP-Initiativen –Nachhaltigkeitsinitiative, Neutralitätsinitiative, Grenzschutzinitiative – untergraben die bilateralen Beziehungen der Schweiz mit der EU.

Diese Aussage stimmt.

Die Nachhaltigkeitsinitiative («Chaosinitiative») sieht die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU vor, falls die Wohnbevölkerung der Schweiz die 10 Millionen Grenze überschreitet und mit der EU keine Einigung über eine Begrenzung der Einwanderung gefunden werden kann. Dies würde das Ende der Bilateralen I und möglicherweise des bilateralen Wegs bedeuten.

Die Neutralitätsinitiative («Pro Putin Initiative») würde es der Schweiz praktisch unmöglich machen, sich den Sanktionen der EU gegenüber Russland anzuschliessen, was als indirekte Unterstützung der aggressiven Politik von Russland gegenüber der Ukraine gewertet werden kann und entsprechende Reaktionen der EU auslösen dürfte. Eine solche Unterstützung wäre wohl auch mit für die Schweiz verbindlichen völkerrechtlichen Grundsätzen unvereinbar.

Die Grenzschutzinitiative verlangt die Wiedereinführung von systematischen Grenzkontrollen, was zu einem Ausschluss der Schweiz vom Schengen-Abkommen und  der Dublin-Verordnung führen könnte. Das Schengen-Abkommen ermöglicht grundsätzlich den freien Personenverkehr zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz und die Dublin-Verordnung die Rückführung von Asylbewerbern in ein EU-Mitgliedland.

 

Die Schweiz kann eine mögliche Schlechterstellung im EU-Raum durch einen Ausbau ihrer Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit nicht–EU-Mitgliedern kompensieren.

Nein, die EU ist und wird auch in Zukunft schon aufgrund der Geographie der wichtigste und am engsten mit der Schweiz verflochtene Handels- und Wirtschaftspartner bleiben.

Einige Zahlen und Argumente belegen diese Aussage:

  • 69% der Schweizer Importe stammen aus der EU und 50% der Schweizer Exporte (ohne Gold) gehen in die EU. Die EU ist der mit Abstand wichtigste Markt für die exportorientierte Schweizer Industrie, vor allem für KMUs, die keine Niederlassungen im EU-Raum haben. Umgekehrt ist der bilaterale Handel für die Schweiz fast fünfzig Mal so wichtig wie für die EU: Exporte Schweiz-EU pro Kopf ca. CHF 14’000, Exporte EU-Schweiz ca. CHF 300. Ähnlich verhält es sich bei den Importen.
  • Die EU ist für die Schweiz der wichtigste Handelspartner bei den Dienstleistungen. Umgekehrt ist die Schweiz für die EU nach dem Vereinigten Königreich, den USA und vor China der drittwichtigste Handelspartner in diesem Bereich.
  • Besonders wichtig ist der grenznahe Wirtschaftsverkehr. Täglich überqueren 375’000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus der EU die Grenze zur Schweiz, um hierzulande zu arbeiten. Der schweizerische Güter- und Dienstleistungsaustausch mit den Grenzregionen in der EU ist wichtiger als derjenige mit China.
  • Die Unterbrechung der Wertschöpfungslinien während der Corona-Pandemie und infolge geopolitischer Probleme hat vor Augen geführt, dass ein verlässlicher Partner wie die EU und sichere Abkommen, die auch in Krisenzeiten Bestand haben, einen unverzichtbaren Schutz vor unangenehmen Überraschungen bieten.
  • Das von EU-Gegnern angeführte Argument der – im Vergleich zur EU – grossen Zunahme der Exporte in die USA hat spätestens seit den erratischen und mit internationalen Handelsregeln unvereinbaren Massnahmen des US-Präsidenten jeden Sinn verloren. Nicht nur leiden die schweizerischen Exporteure unter den neuen US-Zöllen. Zusätzlich ist die Schweizer Aussenhandelspolitik mit ihrer Betonung auf regelbasierte internationale Beziehungen in ihren künftigen Beziehungen mit den USA mit einer echten Herausforderung konfrontiert. Auch diesbezüglich ist die EU ein unverzichtbarer Partner der Schweiz.

 

Die Bilateralen III behindern die Fähigkeit der Schweiz, mit anderen Ländern in Zukunft Wirtschaftsabkommen abzuschliessen.

Nein, wie die EFTA-EWR-Staaten könnte die Schweiz auch weiterhin solche Abkommen abschliessen.

Die Bilateralen III schränken die Möglichkeiten der Schweiz nicht ein, auch weiterhin eine eigenständige Wirtschafts- und Aussenhandelspolitik zu führen und Abkommen mit anderen Ländern einzugehen. Viele Freihandelsabkommen schliesst die Schweiz im Verbund mit den anderen EFTA-Ländern ab, die trotz ihrer Zugehörigkeit zum EWR ihre diesbezügliche Kompetenz bewahrt haben.

 

Die gleichen Resultate wie bei den Bilateralen III können wir mit einem umfassenden Freihandelsabkommen erreichen, wo wir auf Augenhöhe verhandeln.

Nein, ein Freihandelsabkommen (FHA) ermöglicht zwar einen zollfreien Zugang zu einem Markt. Eine gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilnahme am Binnenmarkt ist jedoch nur mit der Harmonisierung der entsprechenden Marktzugangsbestimmungen möglich.

Mit dem FHA von 1972 haben schweizerische Exporteure zwar einen zollfreien Zugang zum EU-Markt erhalten. Bereits nach der EWR-Abstimmung von 1992 suchte der Bundesrat jedoch nach einem anderen Weg, um eine mit dem EWR vergleichbare Teilnahme im sich bildenden, umfassenden EU-Binnenmarkt zu erreichen. Erst die Bilateralen mit der gegenseitigen Anerkennung oder Harmonisierung der einschlägigen Regeln ermöglichten dies. Nur dadurch wurde es möglich, Produkte nach gemeinsamen oder gegenseitig anerkannten Vorschriften entweder in der Schweiz oder der EU prüfen und zertifizieren zu lassen und sie damit im gesamten EWR- und EU-Raum sowie in der Schweiz frei vermarkten zu können.

Abgesehen davon, ob die EU Hand reichen würde zu einer FHA-Lösung, würde dies zu weiteren langen Verhandlungen führen und eine grosse Unsicherheit bedeuten, dies mit unsicherem Ausgang. Bereits 2015 stellte der Bundesrat in Beantwortung eines Postulats der damaligen Ständerätin Keller-Sutter fest, dass auch ein umfassendes FHA im Vergleich zu den Bilateralen einen grossen Rückschritt bedeuten würde. Dies ist angesichts der Möglichkeiten, welche die Bilateralen III bieten, heute umso mehr der Fall.

 

Als PDF

[1] Dieses Argumentarium wurde von der Groupe de réflexion Suisse-Europe (Gdr) erstellt, Die Gdr besteht aus ca. 30 Persönlichkeiten, die sich für geordnete und ausbaufähige Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einsetzen. Das Argumentarium wird periodisch überprüft und angepasst. Fragen oder Bemerkungen sind an info@groupe-de-reflexion.ch zu richten.

EU-Verträge und Personenfreizügigkeit: es fehlen die Alternativen (Henri Gétaz)

EU-Verträge und Personenfreizügigkeit: Kleinreden nützt nichts, suggestive Hetzereien auch nicht, vor allem dann nicht, wenn keine Alternativen angeboten werden.

Die Schweiz praktiziert seit über 20 Jahren die Arbeitnehmerfreizügigkeit mit der EU. Im Rahmen des neu ausgehandelten «Stabiliserungspakets» steht eine Grundsatzdebatte über dieses Abkommen wieder einmal bevor.

Der ganze Artikel

Dr. Henri Gétaz ist ehemaliger Generalsekretär der EFTA und Direktor für europäische Angelegenheiten im EDA. Heute ist er unabhängiger Berater und Mitglied verschiedener Verwaltungsräte.

 

 

 

Die Schweiz und die EU-Verträge: Die dynamische Rechtsentwicklung ist gut für die Schweiz (Henri Gétaz)

Der Begriff «dynamische Rechtsentwicklung» sorgt in der Europadebatte regelmässig für Skepsis. Er klingt technisch, abstrakt – und für manche nach einem Verlust von Kontrolle. Tatsächlich geht es aber um etwas sehr Konkretes, das der Schweiz dient.

Der Wohlstand der Schweiz hängt massgeblich von der Fähigkeit unserer Wirtschaft ab, Produkte und Dienstleistungen zu exportieren. Die europäische Nachbarschaft ist dabei mit Abstand unser wichtigster Absatzmarkt.

Baden-Württemberg ist für die Schweizer Exportwirtschaft ebenso bedeutend wie China. In die Lombardei exportiert die Schweiz mehr als nach ganz Lateinamerika und in die EU insgesamt mehr als doppelt so viel wie in die USA. Diese Handelsvolumina beruhen auf eng verflochtenen, grenzüberschreitenden Wertschöpfungsketten – einem zentralen Pfeiler der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz.

Warum dynamisch?

Seit über fünfzig Jahren praktiziert die Schweiz erfolgreich Freihandel mit der EU. Doch so wertvoll die gegenseitige Nullzoll-Politik ist – angesichts der zollpolitischen Kapriolen des US-Präsidenten heute keine Selbstverständlichkeit mehr –, sie allein genügt nicht für reibungslosen Handel.

Denn für erfolgreiches grenzüberschreitendes Wirtschaften braucht es mehr als Zollfreiheit. Entscheidend ist die Angleichung der Vermarktungsvoraussetzungen für Güter und Dienstleistungen: Sicherheitsstandards im Flug- und Bahnverkehr, Industrienormen, Vorschriften für Baumaterialien, Gesundheitsregeln für Lebensmittel, Qualifikationsanforderungen für Fachkräfte und vieles mehr. Werden diese Standards harmonisiert und Zertifizierungen gegenseitig anerkannt, kann die Schweiz weitgehend hindernisfrei in ihren wichtigsten Markt exportieren.

Produkt- und Dienstleistungsvorschriften sind naturgemäss nicht statisch. Neue Technologien, veränderte Risiken oder neue wissenschaftliche Erkenntnisse führen laufend zu Anpassungen. Damit Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung ihren Wert behalten, müssen die entsprechenden Abkommen regelmässig aktualisiert werden. Ohne diese dynamische Anpassung driften Vorschriften auseinander, Abkommen erodieren und verlieren ihre praktische Wirkung.

Die dynamische Rechtsentwicklung hat zudem einen wichtigen Vorteil: Mit jeder Weiterentwicklung entstehen für die Schweiz neue Rechtsansprüche gegenüber der EU – ohne dass neu verhandelt oder Gegenkonzessionen gewährt werden müssen.

Fallen Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung weg, verteuern sich Wertschöpfungsketten. Produktionsstandorte, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verlagern sich ins Ausland – meist geräuschlos, denn Unternehmen suchen in dieser Situation die Öffentlichkeit nicht.

Wenn die EU der Schweiz die Weiterentwicklung der Harmonisierung verweigert, wie bei der Sistierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA), wird hierzulande rasch von «Sticheleien» gesprochen. Das Vereinigte Königreich wollte es mit dem Brexit besser wissen. Die wirtschaftlichen Verwerfungen führten inzwischen zu einer erneuten Annäherung an den EU-Binnenmarkt.

Wirtschaftlich sinnvoll, politisch tragbar

In der Praxis betreffen die von den bilateralen Abkommen erfassten Bereiche klar abgegrenzte und meist technische Regulierungen. Zahlenmässig dürfte ein grosser Teil künftiger Rechtsentwicklungen den Lebensmittel- und Agrarbereich betreffen. Meist geht es um Vorschriften auf Verordnungsstufe, die in die Kompetenz der Exekutive fallen. Häufig übernimmt die Schweiz EU-Standards ohnehin bereits, etwa im Lebensmittelbereich – allerdings ohne den Vorteil der gegenseitigen Anerkennung.

Grössere regulatorische Anpassungen sind seltener. Solche Reformen entstehen zudem nicht im luftleeren Raum. Sie folgen gesellschaftlichen Entwicklungen und werden breit diskutiert. Die EU-Kommission konsultiert umfassend, und die Schweiz kann sich dank vereinbarten Teilnahmerechten einbringen. Wirtschaft, Verbände, Parteien, Parlament und Verwaltung können und sollen sich beteiligen.

Die Praxis zeigt: Gerade weil sich ein Partner zur dynamischen Rechtsentwicklung bekennt, wird seine Stimme ernst genommen. Das belegen die positiven Erfahrungen der Schweiz mit dem Schengen/Dublin-Abkommen.

Eine Übernahme in die bilateralen Abkommen erfolgt nur mit Zustimmung der Schweiz und unter voller Wahrung ihrer Verfassungsordnung, einschliesslich der Rechte von Parlament und Volk. EU-Rechtsakte können also nicht «durchrutschen», wie dies Prof. Andreas Glaser in einem NZZ-Gastkommentar (15. 7. 25) behauptet.

Positive Erfahrungen mit der dynamischen Rechtsentwicklung machen die EWR-Staaten seit über dreissig Jahren. Keiner ist dadurch «untergegangen», obwohl der EWR materiell viel umfassender ist als die bilateralen Abkommen.

Lehnt die Schweiz eine Rechtsentwicklung ab, wird in der Praxis zunächst nach einvernehmlichen Lösungen gesucht. Die Erfahrung mit dem EWR zeigt, dass Partner nicht sofort zu rechtlichen Schritten greifen. Oft kommt es im EWR zu Verzögerungen bei der Übernahme, teilweise über Jahre hinweg. Doch hat die EU in den 32 Jahren Bestehen dieses Abkommens nie Ausgleichsmassnahmen ergriffen. Man setzt sich an den Tisch und sucht einvernehmliche Lösungen. Denn trotz Verrechtlichung der Beziehungen bleibt die europäische Integration ein politisches Projekt souveräner Staaten, das von Respekt und Partnerschaft geprägt ist.

Kommt es dennoch zu keiner Einigung, sind verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen möglich. Das kann bedeuten, dass bestimmte Bereiche der gegenseitigen Anerkennung wegfallen – mit negativen wirtschaftlichen Folgen. Ein solches Szenario kennt die Schweiz bereits heute beim MRA: unangenehm, aber kein Untergang. Der Schweiz steht es somit frei, von EU-Recht abzuweichen. Dass dies einen wirtschaftlichen Preis haben mag, liegt in der Natur der Sache.

Die Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung von Vorschriften liegt klar im Interesse der Schweiz. Um sie zu sichern, ist die dynamische Rechtsentwicklung notwendig und zumutbar. Ihr Geltungsbereich ist begrenzt: Sie betrifft nur wenige bilaterale Abkommen und damit einen Bruchteil der Vorschriften, die Schweizer Behörden jedes Jahr erlassen.

Die von Gegnern der Bilateralen III gezeichneten Schreckensszenarien sind realitätsfremd. Zukunft bringt immer Unsicherheit – auch mit dynamischer Rechtsentwicklung. Doch wer stets das Schlimmste annimmt, zieht falsche Schlüsse. Im Flugzeug heisst es vor dem Start: «Im unwahrscheinlichen Fall einer Notlandung lassen Sie Ihr Gepäck zurück.» Trotzdem verzichten wir nicht aufs Fliegen. Ähnlich bei den bilateralen Abkommen: Im unwahrscheinlichen Fall ernsthafter Probleme mit der dynamischen Rechtsentwicklung greifen verhältnismässige Ausgleichsmassnahmen. Das ist kein Grund, auf die Bilateralen III zu verzichten.

Henri Gétaz ist ehemaliger Generalsekretär der Efta und leitete die Direktion für Europäische Angelegenheiten im EDA. Heute ist er unabhängiger Berater. Dieser Meinungsbeitrag ist am 20.02.2026 in der NZZ erschienen.

 

Isolation ist keine Antwort (Henri Gétaz)

 

Wie kann die Zuwanderung ohne Kündigung des FZA reduziert und der Wohlstand erhalten werden? (Josef Aregger)

Die Schweiz zieht Geld und Menschen aus dem Ausland an. Die Folgen sind Investitionen und mehr Zuwanderung. In der Bevölkerung wächst ein Unbehagen, die kurzen Antworten sind Distanz gegenüber Europa und Begrenzung der Immigration.

Die Schweiz wirkt als Magnet für Geld und für Zuwanderer. Das Geld kommt in der geopolitisch unsicheren Zeit wegen der politischen Stabilität, der Rechtssicherheit, wegen des starken Franken, wegen der steuerlichen Verhältnisse für Unternehmen und Personen und auch wegen des potenten Finanzplatzes in die Schweiz. Die Zuwanderer profitieren von hohen Löhnen und von der tiefen Arbeitslosigkeit und schätzen die Lebensqualität, die die Schweiz bietet. Die immer noch wachsende Wirtschaft besonders auch in vielen Branchen der Zukunft braucht angesichts der ohne Zuwanderung bereits schrumpfenden Bevölkerung laufend Arbeitskräfte aus dem Ausland.

Unbehagen im Volk

Die grosse Zuwanderung führt zum Unbehagen in weiten Kreisen der Bevölkerung. Die steigende Wohnungsnot mit exorbitanten Mieten und Immobilienpreise in den Ballungsräumen, die stärkere Belastung der Infrastruktur und die zunehmende Ungleichheit zwischen vermögenden Immobilienbesitzern und Normalverdienern verbindet man ursächlich mit der wachsenden Bevölkerung und letztere mit der Zuwanderung. Die SVP benutzt die Nachhaltigkeitsinitiative nicht um die Zuwanderung selbst zu verhindern, denn ihre Klientel braucht ja die Arbeitskräfte aus dem Ausland genauso wie die gesamte Volkswirtschaft, sondern es geht der SVP darum, das Abkommen über die Personenfreizügigkeit  mit der Europäischen Union (FZA) zu kündigen und damit die ausgehandelten neuen Abkommen mit der EU – die Bilateralen III – zu verhindern.

Aber natürlich ist es nicht so, dass die Personenfreizügigkeit die Zuwanderung befeuert. Dies zeigen bereits die Statistiken der Jahrzehnte vor der Einführung des freien Personenverkehrs im Jahre 2007. Schon immer führte die Nachfrage nach Arbeitskräften zur Zuwanderung. Die prozentual zur Bevölkerung grösste Immigration hatte unser Land in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts erlebt, als die Bevölkerung innerhalb von 10 Jahren von 5,3 auf 6,3 Millionen anstieg mit einem Wanderungssaldo von 434’000 Personen in diesen zehn Jahren. Die ausländische Bevölkerung wuchs damals von 6% auf 17% der Gesamtbevölkerung an, weil auch ein grosser Teil des Geburtenüberschuss von eingewanderten Arbeitskräften stammte.1970 lebten erstmals 1 Million Ausländer in der Schweiz.

Wenn wir nun die Bilateralen III dem Stimmvolk näher bringen wollen, muss erklärt werden, wie wir den Sorgen der Menschen wegen der grossen Zuwanderung Rechnung tragen. Also stellt sich die Frage, wie die Zuwanderung ohne Einschränkung der Personenfreizügigkeit reduziert werden kann, ohne das Wirtschaftswachstum abzuwürgen, so dass der Wohlstand des Landes und der Menschen in der Schweiz erhalten bleibt.

Weniger Teilzeit – mehr arbeiten

Es ist klar, dass der Arbeitsmarkt im Zentrum der Aufmerksamkeit sein muss. Und in diesem Zusammenhang wird es entscheidend sein, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie beispielsweise über die Steigerung der Produktivität Wachstum erzielt werden kann, anstelle des Wachstums über zusätzliche Arbeitskräfte. Also statt dem Wachstum in die Breite ist das Wachstum über Investitionen in den Kapitalstock, das heisst in modernste Technologien, zu fördern. Dazu gehören aber auch Investitionen in die Ausbildung der ansässigen Bevölkerung.

Sodann besteht ein ausgeprägter Trend zur Teilzeitarbeit, der bei Männern nun mehr wächst als bei Frauen. Von 10 Männern arbeiten 2 Teilzeit (Tendenz steigend), während 6 von 10 Frauen Teilzeit-Pensen haben. Diesem Trend muss entgegengewirkt werden. Mit andern Worten:  die ansässige Bevölkerung muss nicht weniger sondern eher mehr arbeiten.

Pauschalbesteuerung abschaffen – Unternehmenssteuern anheben

Das nächste wichtige Thema ist die Steuerpolitik. Eine heute nicht sehr hohe Zahl, nämlich 2018 4557 Ausländer leben in der Schweiz und sind pauschalbesteuert. Sie bezahlen 821 Mio. Franken Steuern (Quelle:Wikipedia). Die Zahl von 4557 ist niedriger als früher seit Zürich, Basel Stadt und Basel Land, Schaffhausen und Appenzell Ausserroden die Pauschalbesteuerung abgeschafft haben. Ausserfiskalisch wird der Effekt der Pauschalbesteuerung nach gewissen Studien mit zirka 22000,  beziehungsweise 33000 Arbeitsplätzen beziffert. Unbestritten ist sicherlich, dass die Pauschalbesteuerung ein Mittel zur Anlockung von vermögenden Personen ist, die in der Schweiz Geld investieren, das indirekt Arbeitsplätze schafft, die wiederum zur Zuwanderung von Arbeitskräften führt. Genau quantifizierbar ist dieser Effekt jedoch kaum. Die schweizweite Abschaffung der Pauschalbesteuerung würde die Zuwanderung wohl in geringem Masse verringern.

Die tiefen Einkommens- und Unternehmenssteuern hingegen haben eindeutig einen Sogwirkung für die Zuwanderung. Die Kantone mit tiefen Steuern, allen voran Schwyz und Zug sind bei der Zuwanderung regelmässig an der Spitze. Bei den wirtschaftlichen Zentren wie Zürich, Basel, Genf und am Genfersee sind andere Faktoren entscheidend für den Zuzug von ausländischen Arbeitskräften. Die Steuern bleiben jedoch allemal ein ausschlaggebender Faktor. Weniger günstige Unternehmenssteuern würde die Ansiedlung von grossen Vermögen und Headquarters eindämmen und damit in deren Kielwasser geschaffene Arbeitsplätze verhindern.

Immobilienmarkt vor ausländischem Kapital schützen

Der dritte bedeutende Bereich, der die Zuwanderung beeinflusst, ist der Immobiliensektor. Sowohl die lasche Anwendung der Lex Koller als auch das Zweitwohnungsgesetz, das den Bau von touristisch bewirtschafteten Zweitwohnungen erlaubt, fördern die Investition von ausländischem Kapital in den Immobilienmarkt. Dies führt zu höherem Bedarf an Arbeitskräften, die im Ausland rekrutiert werden müssen. Die Hotels und touristisch bewirtschafteten Zweitwohnungen sind fast ausschliesslich auf zugewanderte Arbeitskräfte angewiesen. Der Kauf von Immobilien durch Kapitalgesellschaften erlaubt oftmals die Umgehung der Lex Koller. Dabei ist es im Sinne der Steigerung der Produktivität durch Innovation sinnvoll, das gegenläufige Wirtschaftswachstum im Tourismus durch den Bau von Immobilien einzuschränken.

Einwanderung von ausserhalb EU/EFTA steuern

Ein letzter Punkt betrifft die Einwanderung von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten, die die Schweiz frei steuern kann. Immerhin kommen zirka 30 % der Immigranten aus Nicht -EU/EFTA-Staaten.

Geschäftsmodell Schweiz korrigieren

Fazit: All diesen Massnahmen zur Reduktion der Zuwanderung stehen Partikularinteressen entgegen und sind nicht leicht umsetzbar. Der Gegenwind ist gross. Gewisse Massnahmen sind auch erst nach einigen Jahren wirksam. Die jüngste Geschichte zeigt, dass unser System des freien Markts die grosse Zuwanderung erfordert. Somit muss die Debatte über Korrekturen am schweizerischen Geschäftsmodell geführt werden. Das Feld darf nicht jenen überlassen werden, die das lebensnotwendige enge Verhältnis zu Europa in Frage stellen.

 

Alt Botschafter Josef Aregger ist Mitglied der «Groupe de Réflexion», die sich für ein stabiles Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union einsetzt und die Zustimmung und Umsetzung der neuen EU-Verträge («Bilaterale III») unterstützt.