Die Groupe de Réflexion lehnt einen starren Bevölkerungsdeckel von 10 Millionen für die Schweiz ab. Sie hat die Argumente der Initianten unter die Lupe genommen. Die Initiative Die Initiative verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung 10 Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreitet. Beim Erreichen eines Grenzwertes von 9,5 Millionen Menschen soll der Bundesrat […]
Die regelbasierte Weltwirtschaft ist momentan hinterfragt. Henri Gétaz argumentiert in der Situation dafür, dass die Schweiz die WTO-Regeln hochhält und gleichzeitig neue Handelsabkommen abschliesst. Die Schweiz verdankt einen gewichtigen Teil ihres Wohlstands dem Export. Mit einem der grössten Anteile des Aussenhandels am Bruttoinlandprodukt weltweit, hat unser Land in den letzten Dekaden von regelbasierten Handelsbeziehungen stark […]
Die Entwicklung der Beziehungen der Schweiz zur EU ist heute dringender denn je. Im Gegensatz zu der häufig verbreiteten Ansicht, wonach sich die Beziehungen nur auf wirtschaftliche Fragen beschränken und alleine der Exportwirtschaft dienen, die auch mit dem sog. «Status quo» erfolgreich sein könne, ist die GdR der Überzeugung, dass es im Interesse der gesamten Schweiz […]
Die Schweiz und die Europäische Union (EU) sind durch zahlreiche bilaterale Abkommen rechtlich miteinander verbunden. Seit Jahren stehen eine Modernisierung der Regeln über die Funktionsweise einzelner dieser Abkommen (sog. institutionelle Fragen) sowie der Abschluss gewisser neuer Abkommen im Raum. Im Mai 2021 lehnte der Bundesrat einen von ihm mit der EU verhandelten Entwurfstext zu den […]
Was hat Migration damit zu tun, dass in Europa manche Gewissheiten ins Wanken geraten? Dass Rechtsstaatlichkeit nicht mehr unantastbar ist und sicher geglaubte Regelwerke wie die Genfer Flüchtlingskonvention oder die Europäische Menschenrechtskonvention neuerdings offenbar zur Disposition stehen? Dass offen fremdenfeindliche und zum Teil demokratiefeindliche Parteien Aufwind haben? Wie verhält sich die Schweiz migrationsaussenpolitisch in einem […]
Stand Februar 2026 [1] Die EU ist ein Bürokratiemonstrum. Nein, denn in vielen Fällen ersetzt ein einziger EU-Rechtsakt 27 nationale Gesetze. In Fällen, in denen ein EU-Rechtsakt eine bestimmte Materie regelt, kann er nationale Erlasse, die dasselbe Thema behandeln, ersetzen, aufheben oder vereinheitlichen. 27 nationale Erlasse fallen dahin und werden durch eine EU-Verordnung ersetzt, oder die […]
EU-Verträge und Personenfreizügigkeit: Kleinreden nützt nichts, suggestive Hetzereien auch nicht, vor allem dann nicht, wenn keine Alternativen angeboten werden. Die Schweiz praktiziert seit über 20 Jahren die Arbeitnehmerfreizügigkeit mit der EU. Im Rahmen des neu ausgehandelten «Stabiliserungspakets» steht eine Grundsatzdebatte über dieses Abkommen wieder einmal bevor. Der ganze Artikel Dr. Henri Gétaz ist ehemaliger Generalsekretär […]
Der Begriff «dynamische Rechtsentwicklung» sorgt in der Europadebatte regelmässig für Skepsis. Er klingt technisch, abstrakt – und für manche nach einem Verlust von Kontrolle. Tatsächlich geht es aber um etwas sehr Konkretes, das der Schweiz dient. Der Wohlstand der Schweiz hängt massgeblich von der Fähigkeit unserer Wirtschaft ab, Produkte und Dienstleistungen zu exportieren. Die europäische […]
Die Schweiz zieht Geld und Menschen aus dem Ausland an. Die Folgen sind Investitionen und mehr Zuwanderung. In der Bevölkerung wächst ein Unbehagen, die kurzen Antworten sind Distanz gegenüber Europa und Begrenzung der Immigration. Die Schweiz wirkt als Magnet für Geld und für Zuwanderer. Das Geld kommt in der geopolitisch unsicheren Zeit wegen der politischen […]
