«Keine 10 Millionen Schweiz» – Positionspapier der Groupe de Réflexion Schweiz-Europa

Die Groupe de Réflexion lehnt einen starren Bevölkerungsdeckel von 10 Millionen für die Schweiz ab. Sie hat die Argumente der Initianten unter die Lupe genommen.

Die Initiative

Die Initiative verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung 10 Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreitet.

Beim Erreichen eines Grenzwertes von 9,5 Millionen Menschen soll der Bundesrat Massnahmen zur Einhaltung des Grenzwerts ergreifen, «insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug». Vorläufig aufgenommene erhalten keinen Bleiberecht. Internationale Abkommen sollen neu verhandelt werden und bestehende Schutzklauselmechanismen angerufen werden.

Wird die 10 Millionen Grenze überschritten, sind relevante internationale Abkommen, inkl. das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU zu kündigen.

Darüber stimmen wir am 14. Juni 2026 ab.

Argumente der Initianten

Mit ihrer Initiative wollen die Initianten eine starre Bevölkerungsobergrenze in der Verfassung festschreiben. Sie meinen damit, dem Druck auf unsere Infrastrukturen in Bereichen wie Verkehr, Wohnwesen oder Schulwesen entgegentreten. Sie meinen, die Schweiz verliere wegen der Zuwanderung ihre Identität und solle die Kontrolle über die Zuwanderung «zurücknehmen». Die Zuwanderung gefährde die innere Sicherheit. Insbesondere soll in den Bereichen Asyl und Familiennachzug angesetzt werden. Von der Zuwanderung profitiere die bereits ansässige Bevölkerung nicht. Die Zuwanderung erhitze den Fachkräftemangel und verdränge junge Arbeitskräfte.

Position Groupe de réflexion

Die Initiative löst kein einziges Problem. Sie würde ein neues Bürokratiemonster schaffen und verursacht zahlreiche neue Probleme.

Das Bürokratiemonster…: Durch Annahme der Initiative würde die Zuwanderung durch eine aufwändige Bürokratie gesteuert. Es würden Staatsangestellte entscheiden, was die Bedürfnisse der Wirtschaft sind und wer und wie viele in die Schweiz kommen dürfen: ein wahrliches Rezept für Ineffizienz.

…das nicht funktionieren wird: die Erfahrung zeigt, dass Kontingente zu Fehlallokationen führen und die Zuwanderung nicht bremsen. Sowohl die Immigrationsgeschichte der Schweiz wie auch die zugenommene Immigration ins Vereinigte Königsreich nach dem Brexit zeigen, dass solche Rezepte nicht funktionieren.

Fachkräftemangel wird angeheizt. Das gefährdet…

…. unseren Wohlstand: Ohne Zugriff auf ausländische Arbeitskräfte fehlt das Personal für den Erhalt unseres Wohlstands. Mit der bevorstehenden Demographie-bedingten Schrumpfung der Arbeitskräfte (Baby Boomer-Generation), kann die Schweiz ihren Wohlstand ohne Zuwanderung nicht erhalten.

… und unsere Grundversorgung: insbesondere, ausgerechnet in den Bereichen der Grundversorgung Gesundheit, Pflege, Bildung, öffentlicher Verkehr, bevölkerungsnahe Dienstleistungen wie Alters- oder Kinderbetreuung, Abfallentsorgung aber auch Landwirtschaft und Bau. Alles Bereiche, wo wir auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind

Die Initiative löst kein einziges Infrastrukturproblem: Die mit der Bevölkerungsentwicklung verbundenen Infrastrukturprobleme sind direkt anzugehen. Etwa durch eine gezielte Siedlungsentwicklung, eine nachhaltige Verkehrspolitik, eine voraus-schauende Infrastrukturplanung, und eine Sicherung bedarfsgerecht öffentliche Dienste in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Gesundheitsversorgung. Eine starre Bevölkerungsobergrenze würde die Lösung dieser Herausforderungen nur erschweren.

Destabilisierung unserer Beziehungen zu Europa: Durch die Kündigung, oder gar nur die Gefährdung der PFZ werden unsere Beziehungen zu Europa destabilisiert, dies ausgerechnet in der aktuellen unruhigen geopolitischen Lage, als die Schweiz auf Stabilität und Vorhersehbarkeit angewiesen ist.

Gefährdung unserer inneren Sicherheit und Asylwesens: Mit einem Ende des FZA werden die Schengen- und Dublin-Zusammenarbeit gefährdet. Die Schweiz könnte zu einem sicheren Hafen für Kriminelle und einer Asylinsel in Europa werden.

PDF