Tobler/Beglinger-Brevier zum Paket Schweiz–EU („Bilaterale III“) (Christa Tobler)
Die Schweiz und die Europäische Union (EU) sind durch zahlreiche bilaterale Abkommen rechtlich miteinander verbunden. Seit Jahren stehen eine Modernisierung der Regeln über die Funktionsweise einzelner dieser Abkommen (sog. institutionelle Fragen) sowie der Abschluss gewisser neuer Abkommen im Raum. Im Mai 2021 lehnte der Bundesrat einen von ihm mit der EU verhandelten Entwurfstext zu den institutionellen Fragen ab („Institutionelles Abkommen“). Sondierungsgespräche über einen neuen Anlauf führten zu einem gemeinsamen Dokument, dem Common Understanding, das als Basis für neue Verhandlungen diente. Diesmal ging es um eine grössere Palette von Themen, das sog. „Paket Schweiz–EU“. Die Verhandlungen wurden im Jahr 2025 formell abgeschlossen. Das Ergebnis ist eine Anzahl neuer Texte, nämlich institutionelle Anpassungen von einigen schon bestehenden Abkommen, drei neue Abkommen sowie Abmachungen zu einige weiteren Aspekten. Um in Kraft treten zu können, muss das Paket von beiden Seiten unterzeichnet und anschliessend nach den jeweiligen internen Vorschriften genehmigt werden. Dieser Prozess dürfte einige Jahre dauern. Auf der Seite der Schweiz hat der Bundesrat am 13. März 2026 das Paket zusammen mit den geplanten Anpassungen im Schweizer Recht dem Bundesparlament zur Beratung und Beschlussfassung übergeben. Wenn das Parlament zustimmt, wird anschliessend eine Volksabstimmung erwartet.
Das vorliegende Brevier in der Form von Fragen und Antworten will wichtige Aspekte im Paket Schweiz-EU beleuchten und in einen grösseren Kontext stellen. Nach einer knappen Einführung zum bilateralen Recht und dem Paketansatz liegt der Hauptfokus dabei auf den institutionellen Fragen und dem im Vergleich zum Institutionellen Abkommen von der Schweizer Verhandlungsdelegation Erreichten. Die Grundstruktur der institutionellen Fragen ist im Vergleich zum Institutionellen Abkommen dieselbe geblieben, die nun ausgehandelte Lösung bietet aber für die Schweiz wichtige Justierungen und einige neue Ausnahmen.
Zitiervorschlag: Christa Tobler/Jacques Beglinger, Tobler/Beglinger-Brevier zu den bilateralen Abkommen Schweiz–EU: Paketansatz und institutionelle Aspekte, Ausgabe 2026-03.1, Internetpublikation, https://brevier.eur-charts.eu.
Informationen und Hintergründe zur Situation bis vor der Entscheidung des Bundesrats vom Mai 2021, das E-InstA nicht unterzeichnen, sind im früheren Brevier «Tobler-Beglinger Brevier zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU», Ausgabe 2021-05.1, nachzulesen.
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