Davos: Den USA liebedienern, die EU brüskieren (Daniel Woker)

Vom ursprünglichen Weltwirtschaftsforum ist dieses Jahr wenig übriggeblieben. Trump hat das WEF gekapert; die offizielle Schweiz hat dort nichts erreicht und verkennt ihre Interessen. Das WEF wollte einmal ein Ort der Begegnung von Politik und Wirtschaft sein, um eine gerechte, internationalen Regeln folgende Welt zu schaffen. Mit wachsendem, auch finanziellem Erfolg wurde es über die Jahre zum Ort, wo Wirtschaftsvertreter gegen einen beträchtlichen Obolus Politiker live zuhören konnten, wie diese bessere Welt aussehen sollte und am Rande sich zeigen, untereinander Geschäfte einfädeln und abschliessen konnten. Das zweite mag teilweise noch zutreffen, vom ersten ist dank dem Stargast Trump nichts übriggeblieben. In dieser Form und mit diesem Inhalt ist ‘Davos’ lediglich ein weiterer Ort mit Infrastruktur, wo allerlei grosse Versammlungen und Konferenzen abgehalten werden können, allerdings mit einem ungünstigeren Klima als Abu Dhabi. Im Unterschied zu den Emiraten verfügt die Schweiz zudem nicht über unbegrenzte Mittel zur Durchführung.

Dass Trump eitel, launisch, unberechenbar und ausschliesslich seinen eigenen Interessen -und nicht einmal wie MAGA suggeriert, nationalen Interessen – verpflichtet ist, dürfte auch den Organisatoren des WEF bekannt gewesen sein. Sie haben keine Konzession gescheut, um ihn nach Davos zu locken. Hinter seiner Politik ‘den Beginn einer neuen internationalen Ordnung‘ zu sehen, was vermeintliche Realisten unter den internationalen Betrachtern zu erkennen glauben, ist Unsinn. Trump steht ausschliesslich für das Gegenteil, die gegenwärtige weltweite
Unordnung.

Für die auch in der Schweiz verbreitete Denkschule, nach der Trump im Interesse der Sache zu schmeicheln und ihm nachzugeben ist, würde sich das Studium von heute zugänglichen Dokumenten von Trump 1.0 (2017-21) lohnen. Schon damals war jedem vernünftigen Gegenüber dessen Sprunghaftigkeit, Eigensucht und Ignoranz bekannt, die auch ‘Freunde’ ohne mit der Wimper zu zucken unter die Räder warf. So etwa, als Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit seinem ehemaligen Aussenminister aus der ersten Amtszeit, Mike Pompeo, allgemein als der Eifrigste seiner Speichellecker berüchtigt, den Schuh gab. ‘Davos’ hat nichts mit Guten Diensten und noch weniger mit Vermittlung durch die Schweiz zu tun. Hier lohnt es sich, kurz in Erinnerung zu rufen, was beides bedeutet. Gute Dienste sind eine passive Briefträgerfunktion, die sicherstellt, dass die abgebrochenen Beziehungen zwischen zwei Staaten durch Drittparteien weitergeführt werden, wo eine absolute Notwendigkeit besteht, so bei der Übermittlung von Dokumenten und konsularischen Belangen.Vermittlung zwischen zwei Streitparteien bedeutet die aktive Beteiligung bei der Lösung eines Konfliktes oder, meist, bei der Wiederherstellung eines Arbeitsverhältnisses zwischen zwei Staaten, welche den offiziellen Kontakt abgebrochen haben.

Weder das eine noch das andere hat in Davos stattgefunden. Beides sind notwendigerweise diskrete Aufgaben, über die man nicht im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit spricht. Das hätte auch Bundespräsident Parmelin bekannt sein sollen, als er in seinen ausweichenden Antworten gegenüber den Medien betreffend den Trump’schen (Un)Friedensrat sich in Äusserungen zur speziellen Rolle der Schweiz flüchtete. Ein schweizerisches Mitmachen in einem solchem ausschliesslich auf Trump als Vorsitzenden, und keineswegs auf Problemlösung in Gaza und anderswo ausgerichteten Rat ist unmöglich, wenn nicht alle unsere Werte, Traditionen und unser politischer Stellenwert unter Demokratien und Rechtsstaaten über Bord geworfen werden. Ähnlich der Übernahme der Sanktionen gegen die russische Aggression in der Ukraine 2022, lässt sich der Bundesrat einmal mehr Zeit zur Entscheidung ob Teilnahme oder nicht, unter Verkennung, dass die schweizerische Position in Davos alle, auch die Weltmedien, interessierte und in ein paar Tagen danach niemand mehr.

Demgegenüber steht Parmelin’s Aussage in den Medien, er hätte der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Gespräch in Davos mit deutlichen Worten gesagt, dass ‘es so nicht gehe’ als unbedeutende Handelsrestriktionen der EU zur Sprache gekommen sind. Der USA liebedienern, die EU abkanzeln. Der schweizerische Bundespräsident als SVP-Trompeter, wo recht viele Trump-Anhänger und noch viel zahlreichere Europa-Feinde den Ton angeben?

Ob und wann, und zu welchen Bedingungen die Schweiz ihren Zolldeal mit den USA erhält, wurde nicht in Davos entschieden. Was einerseits der launische Trump dekretiert und andererseits Regierung – hier darf sie sich durchaus Zeit nehmen – Parlament und allenfalls das Volk in der Schweiz entscheiden, ist noch völlig offen.

Daniel Woker ist ehemaliger Schweizer Botschafter, Co-Gründer der Firma «Share-an-Ambassador/Geopolitik von Experten» und Vizepräsident der Groupe de Réflexion.